Die USA haben im Rahmen des American Recovery and Reinvestment Act 2009 ein mit USD 300 Mio. dotiertes Programm zur Förderung von energiesparenden Haushaltgeräten lanciert.

Derzeit legen die einzelnen Bundesstaaten fest, welche Gerätekategorien zu welchen Bedingungen in ihrem Einzugsgebiet verkaufstechnisch gefördert werden sollen. Bereits fest steht, dass nur Haushaltgeräte berücksichtigt werden, die die Richtlinien des 1992 eingeführten Programms „Energy Star“ erfüllen. Das Förderprogramm soll spätestens im Dezember 2010 gestartet werden. Es beinhaltet unter anderem Absatzvorteile für Hersteller von umwelt- und marktgerechten Geräten.

‹US Department of Energy: “DOE Announces Nearly $300 Million for Energy Efficient Appliances”›

‹Website Energy Star ›

23.9.2009 / mer

Seit Oktober 2007 hat der amerikanische Präsident gesetzlich die Möglichkeit, von Ausländern in den USA getätigte Investitionen fallweise prüfen zu lassen und gegebenenfalls abzulehnen (Finsa Act). Der staatliche Investitionsausschuss CFIUS hat nun die Richtlinien dazu ausgearbeitet.

Die Richtlinien zum Finsa Act wurden am 23. April 2008 als Entwurf veröffentlicht. Sie sind namentlich bei ausländischen Unternehmen und Interessenverbänden auf Kritik gestossen. Noch ist offen, ob und inwieweit das federführende Finanzdepartement auf diese Opposition reagieren wird.

Betroffen vom Finsa Act sind vor allem so genannte Covered Transactions, die dazu führen oder führen könnten, dass eine ausländische Person via Fusion, Kauf oder jede andere Übernahmeform die Kontrolle über ein amerikanisches Unternehmen gewinnt. Investitionen auf der grünen Wiese sind dem Finsa Act nicht unterstellt.

Eine generelle Anzeigepflicht für Unternehmen gilt zwar gemäss Richtlinien-Entwurf nicht, gleichwohl wird von den betroffenen ausländischen wie amerikanischen Unternehmen erwartet, dass sie die CFIUS freiwilllig über Investitions- und Geschäftspläne, die dem Finsa Act unterstellt sind oder sein könnten, detailliert in Kenntnis setzen.

Das von der CFIUS durchgeführte Prüfverfahren dauert maximal 30 Tage und dient letztlich der präsidialen Entscheidungsfindung, ob die Investition zu einer Kontrolle des US-Unternehmens führt und ob dadurch die nationale Sicherheit gefährdet sein könnte. Ist dies nicht der Fall, kann die Investition unverzüglich getätigt werden, andernfalls wird eine eingehendere Prüfung der Transaktion vorgenommen, deren Dauer allerdings 45 Tage nicht überschreiten darf.

Aufgrund der neuen geplanten Richtlinien zum Finsa Act müssen vor allem Unternehmen, die in sensiblen Bereichen (u.a. Energie, Chemie, Telekommunikation, Halbleitertechnik, Raumfahrt) bei Investitionen in US-Unternehmen mit einem höheren Prüfungs- und Beratungsaufwand rechnen. (pd/na)