Aussenwirtschaftsglossar

Die EU-führte per 1. Juli 2009 aus Sicherheitsgründen eine Bestimmung für den Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten ein, wonach der Import und Export im Voraus angemeldet werden muss (sogenannte 24-Stunden-Regel). Für die Schweiz als Drittstaat hätte diese Vorschrift eine einschneidende Beeinträchtigung des Warenverkehrs mit den EU-Staaten bedeutet. Mit dem «Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen» konnte diese Pflicht zur Vorabanmeldung abgewendet werden. Die Gleichwertigkeit der jeweiligen Sicherheitsstandards wird anerkannt. Gleichzeitig wird der Warenverkehr zwischen der Schweiz und den Nicht-EU-Staaten den neuen EU-Richtlinien (24-Stunden-Regel und Risikoanalyse) unterstellt. Um den Handel mit Drittstaaten zu erleichtern hat die EU den Status des «Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten» (Authorized Economic Operator -> AEO) geschaffen.

Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par route.

ADR bezeichnet das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Mit den ADR-Richtlinien wurde ein europaweit gültiges Regelwerk für den Transport von Gefahrengut im Strassenverkehr geschaffen. DAS ADR regelt, welche Güter grundsätzlich als Gefahrengut auf der Strasse einzustufen sind, welche Verpackungs- und Dokumentationsvorschriften gelten und mit welcher Sicherheitsausrüstung die Fahrzeuge ausgestattet sein müssen.

Authorized Economic Operator (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

Ein Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besitzt einen besonderen Status: Er gilt als zuverlässig und vertrauenswürdig und kann dafür besondere Vergünstigungen im Rahmen der Zollabfertigung innerhalb der EU-Staaten in Anspruch nehmen. Die zunehmende Globalisierung und die veränderte internationale Sicherheitslage haben die Weltzollorganisation (WZO) veranlasst, mit einem «Framework of Standards to Secure and Facilitate Global Trade» (SAFE) weltweite Rahmenbedingungen für ein modernes und effektives Risikomanagement in den Zollverwaltungen zu schaffen. Ein wesentliches Element dieser Sicherheitsinitiative ist die Einführung des Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO - Authorised Economic Operator). Seit 01. Januar 2008 können Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, diesen Status beantragen. Der Status berechtigt zu Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen wie z.B. der ->24-Stunden-Regel und/oder Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften. Ziel ist die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher. Mit der Schweiz aber auch mit Ländern wie China und USA laufen Verhandlungen zur weltweiten Anerkennung des Status.

Allgemeines Präferenzsystem bzw. Generalized System of Preferences

System für nichtdiskriminierende Zollpräferenzen der UNCTAD, um den Entwicklungsländern die
Teilnahme am Welthandel zu erleichtern.

Bündnis von zehn unabhängigen Staaten Südostasiens. Die ASEAN (Association of South East Asian Nations) wurde im August 1967 von Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand in Bangkok gegründet. Brunei schloss sich 1984 dem Bündnis an, Vietnam kam 1995 hinzu. Myanmar (das frühere Birma) und Laos wurden 1997, Kambodscha 1999 als Vollmitglieder in den Bund aufgenommen.

Das ständige Sekretariat der ASEAN hat seinen Sitz in Jakarta in Indonesien. Die wichtigsten Ziele der Organisation, niedergelegt in der Erklärung von Bangkok von 1967, sind: Die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums, sozialer und kultureller Fortschritt sowie die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region.

Ein gemeinsames Forum mit Japan wurde 1977 ins Leben gerufen, ein Kooperationsvertrag mit der Europäischen Union 1980 unterzeichnet. 1992 beschlossen die ASEAN-Mitgliedsstaaten die Errichtung einer Freihandelszone und die Senkung der Zölle für nichtlandwirtschaftliche Güter ab 1993 für einen Zeitraum von 15 Jahren.

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in Höhe von rund 16% des BIP (in der EU ca. 1500 Mrd. €) eines Landes. Diese Projekte werden öffentlich ausgeschrieben, sind konjunkturunabhängig und bieten in allen Branchen interessante Exportmöglichkeiten für Schweizer KMU.

Die Ausschreibungsplattform STEP (Selective Tenders & Projects) sammelt kontinuierlich nationale und internationale Geschäftsmöglichkeiten und Ausschreibungen und leitet für die angemeldete Schweizer KMU relevante Ausschreibungen und Projekte ohne Zeitverzögerungen weiter.

Jede Schweizer KMU hat als STEP-Abonnentin Zugriff auf die gesamte Datenbank von STEP und erhält somit auch Kenntnis von wichtigen Projekten aus der Privatwirtschaft. Diese zusätzlichen Geschäftsmöglichkeiten werden vom Osec-Aussennetz (bestehend aus 93 Botschaften, 12 Missionen bei internationalen Organisationen sowie 41 Generalkonsulate und die 16 Swiss Business Hubs) geprüft und in STEP erfasst.

Nutzen Sie die Gelegenheit STEP kostenlos zu testen. Registrierung unter: ‹http://www.tenders.ch›

Die Europäische Union (EU) ist für die Schweiz von grösster Bedeutung: geografisch, weil die Schweiz fast vollständig von der Union umgeben ist; kulturell, weil die Schweiz mit der EU die drei grossen europäischen Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch teilt; politisch, weil sowohl die Schweiz wie die Europäische Union den Menschenrechten, der pluralistischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sind; wirtschaftlich, weil die EU-Staaten über 60 Prozent der schweizerischen Exporte aufnehmen und knapp 50 Prozent des Bestandes schweizerischer Auslandinvestitionen beherbergen.

Dieser engen Verflechtung stehen jedoch nur vergleichsweise lose (wirtschafts-)vertragliche Beziehungen gegenüber. Die Schweiz ist rund 65 Jahre nach der Lancierung des europäischen Einigungsprozesses nicht Mitglied der EU und zählt gegenwärtig auch nicht zu den Beitrittskandidaten. Im März 2001 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative "Ja zu Europa", die vom Bundesrat eine rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gefordert hatte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 76.8 Prozent ab.

Das wichtigste Vertragswerk, das die Schweiz und die Europäische Union zur Zeit verbindet, ist ein 1972 abgeschlossenes Freihandelsabkommen für Industriegüter und gewisse verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. 1992 scheiterte in einer Volksabstimmung der Versuch des Bundesrates, der Schweiz mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum wenigstens den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu ermöglichen.

Um der Wirtschaft in wichtigen Bereichen doch noch einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewährleisten, beantragte die Schweiz 1993 bei der Europäischen Union den Abschluss mehrerer sektorieller Abkommen. Die EU stimmte Verhandlungen in den Bereichen Personenverkehr, Landverkehr (Strasse und Schiene), Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung, technische Handelshemmnisse und öffentliche Aufträge zu; die Verhandlungen konnten 1998 erfolgreich abgeschlossen werden. Die so genannten bilateralen Verträge I wurden 1999 unterzeichnet und traten am 1. Juni 2002 in Kraft, nachdem das schweizerische Volk dem Vertragspaket im Mai 2000 mit einem Ja-Stimmenanteil von 67.2 Prozent zugestimmt hatte.

In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich die Schweiz und die EU am 19. Mai 2004 in weiteren neun Bereichen einigen können ("Bilaterale II"): verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Bildung, Berufsbildung und Jugend; Medien; Statistik; Umwelt; Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von pensionierten EU-Bediensteten mit Wohnsitz in der Schweiz; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei sowie Asyl und Migration; Zinsbesteuerung; Betrugsbekämpfung.

Die bilateralen Abkommen II treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Bereits in Kraft sind das Abkommen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte (seit 30. März 2005), das Abkommen über die Ruhegehälter (seit 31. Mai 2005), das Abkommen über die Zinsbesteuerung (seit 1. Juli 2005) sowie das Abkommen über die Media-Programme und das Umweltabkommen (seit 1. April 2006). Das Statistikabkommen ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Schengener-Abkommen trat formell am 1. März 2008 in Kraft. Die operative Beteiligung der Schweiz an der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin begann im Dezember 2008. Mit einem Ja zur Fortführung der Bilateralen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 sowie dem Ja zum Biometrischen Pass im Mai 2009 hat das Schweizer Stimmvolk ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Bilateralen Wegs abgegeben.

Gegenwärtig eruieren die Schweiz und die Europäische Union Themengebiete über weitere sektorielle Abkommen. Im Vordergrund stehen ein Rahmenabkommen in der Landwirtschaftspolitik sowie die Energiepolitik.

Die bilateralen Abkommen räumen der schweizerischen Wirtschaft die wichtigsten Hindernisse im Geschäftsverkehrs mit der EU aus dem Weg, welche nach der Ablehnung des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch das schweizerische Volk im Jahr 1992 bestehen geblieben sind.

Die bilateralen Abkommen stellen die wichtigste Ergänzung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seit dem Abschluss des Freihandelsabkommens im Jahr 1972 dar.

Im engeren Sinn die Gesamtheit aller Märkte einer Volkswirtschaft, auf denen Güter und Dienstleistungen für den inländischen Verbrauch gehandelt bzw. erbracht werden. Die Regeln, die im schweizerischen Binnenmarkt gelten, sind im Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM, SR 943.02) vom 6. Oktober 1995 festgehalten.

Ein Binnenmarkt muss jedoch in einem weiter gefassten Sinn nicht auf die Volkswirtschaft eines Landes beschränkt bleiben. So vereinigt der Europäische Binnenmarkt die Märkte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Binnenmarkt der EU ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital gewährleistet ist. Den einzelnen Mitgliedstaaten soll so u. a. die Möglichkeit genommen werden, mit Hilfe einer protektionistischen Aussenwirtschaftspolitik (z. B. durch Zölle oder technische Handelshemmnisse) Importgüter zum Schutz der inländischen Wirtschaft und ihrer Produkte zu verteuern. Entscheidend für die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes waren ein 1985 in einem Weissbuch vorgelegtes Rechtssetzungsprogramm der Europäischen Kommission und die Einheitliche Europäische Akte von 1986, mit der die Gründungsverträge der EU ergänzt und erweitert wurden.

Mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde das Binnenmarktrecht der EU 19 auf die EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island ausgedehnt. Die Schweiz, ebenfalls Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), lehnte den Beitritt zum EWR 1992 in einer Volksabstimmung ab.

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in Höhe von rund 16% des BIP (in der EU ca. 1500 Mrd. €) eines Landes. Diese Projekte werden öffentlich ausgeschrieben, sind konjunkturunabhängig und bieten in allen Branchen interessante Exportmöglichkeiten für Schweizer KMU.

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Das Business Network Switzerland ist ein umfassendes Netzwerk von Kompetenzpartnern im In- und Ausland zur aktiven und lokalen Unterstützung von Schweizer und Liechtensteiner Firmen bei der Entwicklung ihrer Auslandsaktivitäten. Koordiniert wird es vom offiziellen Schweizer Exportförderer Osec.

Das Carnet ATA (Abkürzung für Admission Temporaire - Temporary Admission) ist ein Zollpapier, das die zollfreie vorübergehende Einfuhr einer Ware in ein anderes Land und die anschliessende Wiedereinfuhr in die Schweiz ermöglicht. Das Carnet ATA erspart beim Grenzübertritt dem Zollpflichtigen u.a. die Sicherstellung der Einfuhrabgaben und der Zollverwaltung das Ausstellen nationaler Zollpapiere. Um ein Carnet ATA verwenden zu können, müssen zuerst zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. das Bestimmungsland für Ihre Ware muss dem Carnet ATA.-Verfahren beigetreten sein und
2. der Verwendungszweck der Ware gehört zu einer der drei folgenden Gruppen: Berufsausrüstung, Messe- und Ausstellungsgut, Warenmuster.

Nicht zulässig ist der Einsatz des Carnets ATA im Reparatur- und Veredelungsverkehr. Carnets ATA werden in der Schweiz durch die Industrie- und Handelskammern herausgegeben und sind maximal ein Jahr gültig; eine Verlängerung ist nicht möglich.

Wählen Sie Ihre Industrie- und Handelskammer

Das TIR-Zollübereinkommen ("Transports Internationaux Routiers") dient der Erleichterung des internationalen Warentransports mit Strassenfahrzeugen. Es regelt den Warentransport mit Hilfe des international genormten Zolldokumentes "Carnet TIR".

Mit dem Carnet TIR können Waren durch das Gebiet einer beliebigen Anzahl von Vertragsparteien befördert werden. Es findet jedoch keine Anwendung, wenn es sich um Warentransporte ausschliesslich innerhalb des Gebiets der EG handelt.In der Schweiz wird das Carnet TIR abgegeben vom Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG (www.astag.ch). Dieser hält auf seiner Website auch eine Liste (pdf) mit den 54 Ausgabeverbänden anderer Länder bereit.

Rechtliche Grundlage des TIR-Verfahrens ist das Übereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ("TIR-Übereinkommen 1975") vom 14. November 1975 mit 65 Vertragsparteien einschliesslich den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Praktisch durchführbar ist ein Versandverfahren mit Carnet TIR jedoch nur in den 54 Ländern, die über national zugelassene, bürgende Verbände verfügen (Stand 1. Mai 2004).

Das Prinzip besagt, dass Waren, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) rechtmässig hergestellt worden sind, auch in allen andern EU-Staaten verkauft werden dürfen. Grundlage des Prinzips ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78.

Dem deutschen Lebensmittelkonzern Rewe war von der Bundesmonopolverwaltung die Einfuhr des französischen Likörs Cassis-de-Dijon (20 Prozent Alkoholgehalt) verboten worden, weil die deutschen Gesetze für Branntwein einen Mindestgehalt von 32 Prozent vorschrieben. Der Konzern klagte daraufhin beim EuGH. Der Gerichtshof sah im Einfuhrverbot der Bundesmonopolverwaltung einen Verstoss gegen Artikel 30 des EG-Vertrages und hiess die Klage gut. Nach Artikel 30 müssen Hemmnisse für den Warenverkehr, die sich aus einer unterschiedlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung von Weingeist ergeben, nur dann hingenommen werden, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden.

Solche Erfordernisse sind: Wirksame steuerliche Kontrolle, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucherschutz. Den Erfordernissen der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes lässt sich durch das weniger weitgehende Mittel einer Kennzeichnungspflicht hinreichend gerecht werden. Ein völliges Verkehrsverbot ist daher nicht notwendig. Das Urteil des EuGH erwies sich als grundlegend für die Verwirklichung des freien Warenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt.

Das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist Anfang Oktober 2009 in der Schweiz knapp gescheitert. Gemäss Initiative-Komitee, das von Grünen und der SVP Unterstützung erhielt, kamen statt der geforderten 50 000 nur 45 000 Unterschriften zu Stande. Schweizer Konsumentenorganisationen zeigten sich erfreut darüber, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt werden kann.

Das CE-Kennzeichen dient als Nachweis, dass ein Produkt die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäss EU Recht erfüllt und dass die vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend für alle Waren, die in den Geltungsbereich der rund 20 EU-Richtlinien nach dem so genannten neuen Konzept fallen und die im Binnenmarkt der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht werden. Die CE-Kennzeichnung kann in vielen Fällen vom Hersteller selbst durchgeführt werden. Sie ist kein Qualitätszeichen und auch kein Herkunftszeichen, sondern ein Verwaltungszeichen, das den freien Warenverkehr erleichtern soll. Die CE-Kennzeichnung ist der "technische Reisepass" innerhalb von EU-Binnenmarkt und EWR.

Die Schweiz hat aufgrund des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse ihre Produktvorschriften bereits weitgehend an das entsprechende EU-Recht angeglichen. Eine Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung besteht in der Schweiz jedoch nicht. Mit einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen („Mutual Recognition Agreement“ MRA) werden die mit der CE-Kennzeichnung verbundenen Testverfahren, Prüfzertifikate und Konformitätszeichen gegenseitig anerkannt. Zeitlich und finanziell aufwändige Doppelprüfungen entfallen somit. Als Bestandteil des Pakets der sieben Abkommen der Bilateralen I trat auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen am 01.06.2002 in Kraft.

Jede einzelne EG-Harmonisierungsrichtlinie bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Produkt die CE-Kennzeichnung tragen muss. Es liegt in der Verantwortung des Produzenten, sicher zu stellen, dass sein Produkt alle Anforderungen sämtlicher Richtlinien erfüllt, die für seinen Artikel massgebend sind. Aktuell gibt es rund 20 EG-Richtlinien (im sogenannten New Approach-Bereich), welche die CE-Kennzeichnung vorschreiben. Das sind: Einfache Druckbehälter, Kinder-Spielzeuge, Bauprodukte, Geräte die empfindlich auf elektromagnetische Strahlung reagieren, Maschinen, Persönliche Schutzausrüstungen, Nichtselbsttätige Waagen, aktive implantierbare medizinische Geräte, Gasverbrauchseinrichtungen, Warmwasserheizkessel, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Medizinprodukte, Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen, Sportboote, Aufzüge, Niederspannungserzeugnisse, Druckgeräte, In-Vitro-Diagnostika, Radio- und Telekommunikationsendeinrichtungen, Seilbahnen für den Personenverkehr.

Artenschutzübereinkommen zum Schutz gefährdeter oder von der Ausrottung bedrohter Tier- oder Pflanzenarten. Die Ein- und Ausfuhr solcher Arten ist verboten.

Convention de Budapest relative au contrat de transport de marchandises en navigation intérieure

Der Begriff steht für das Budapester Übereinkommen über den Vertrag der Gütebeförderung in der Binnenschifffahrt. Die CMNI-Regelung die unter der Schirmherrschaft der Zentralkommission für Rheinschifffahrt, der Donaukommission und der UN-ECE am 1. März 2005 in Kraft trat, bildet das rechtliche Rahmenwerk für den internationalen Transport in der Binnenschifffahrt. Damit wurden die bislang in jedem Staat stark von einander abweichenden Regelungen der Binnenschifffahrt beseitigt. Der Vertrag regelt allgemeine Punkte wie die Rechte und Pflichten der Binnenfrachtführer und anderer Vertragsparteien, die Beförderungsrichtlinien, die Verwendung von Frachtdokumenten sowie die Haftungsbestimmungen im Rahmen der Binnenschifffahrt. Das CMNI ist damit das Pendant zum -> CMR im Strassentransport.

Die Convention de Genève relative au contrat de transport international de Marchandises par Route (CMR) ist das Frachtpapier für den internationalen Frachtverkehr auf der Strasse. Das Dokument regelt die Verantwortlichkeit und Haftungen der beteiligten Parteien. Das CMR ist das Pendant zum Bill of Lading in der Seefracht und dem Airwaybill im Frachtverkehr mit Flugzeugen.

Beim Dokumentarakkreditiv oder Letter of Credit (L/C) handelt es sich um ein Instrument zur Verminderung von Zahlungsrisiken im internationalen Geschäftsverkehr. Dabei gibt der Käufer seiner Bank den Auftrag, dem Verkäufer (Schweizer Exporteur) innerhalb einer bestimmten Frist gegen Übergabe vorgeschriebener Waren-Dokumente einen festgelegten Betrag auszuzahlen.

Damit ist der Exporteur vor dem Risiko geschützt, ohne vertragsgemässe Gegenleistung Waren zu liefern. Gleichzeitig wird der Käufer davor geschützt zu bezahlen, bevor akkreditivkonforme Dokumente fristgerecht bei seiner Bank vorgelegt werden.

Weiter vermeidet der Käufer grosse An- oder Vorauszahlungen, da ihm das Akkreditiv Kreditwürdigkeit bestätigt. Auftraggeber der Bank ist beim Dokumentar-Akkreditiv der Käufer, beim Dokumentar-Inkasso hingegen der Verkäufer.

Beim Dokumentarinkasso handelt es sich um ein Instrument zur Verminderung von Zahlungsrisiken im internationalen Geschäftsverkehr. Ein Dokumentarinkasso ist der Auftrag eines Exporteurs an seine Bank, beim Käufer bzw. dessen Bank gegen Übergabe der Versandpapiere den Gegenwert dieser Papiere einzukassieren.

Der Exporteur kann sich so vor dem Risiko schützen, dass seine Warensendung dem Käufer ausgehändigt wird, bevor dieser die vertraglich vereinbarte Verpflichtung erfüllt hat. Auftraggeber der Bank ist beim Dokumentar-Inkasso der Verkäufer, beim Dokumentar-Akkreditiv hingegen der Käufer.

Im Gegensatz zum Dokumentarakkreditiv haften die Banken beim Dokumentarinkasso lediglich für die ordnungsgemässe Durchführung des Inkassoauftrages, übernehmen aber keinerlei selbständige Zahlungsverpflichtung.

Doppelbesteuerungsabkommen verhindern, dass Einkünfte und Vermögenswerte in zwei Ländern besteuert werden. Durch DBA wird insbesondere die Benachteiligung unserer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten vermieden. Die Schweiz hat mit allen bedeutenden industrialisierten Ländern Abkommen abgeschlossen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung. Die Abkommen regeln die internationalen Steuersachverhalte wie Befreiung der Gewinne aus Betriebsstätten im Partnerstaat, Rückforderungen der Quellensteuer und Besteuerung der Lizenzgebühren.

Im Kampf gegen “Steueroasen“ hat die Organisation G-20 am 2. April 2009 unser Land auf die „graue Liste“ gesetzt. Schon zuvor gingen Kritik und Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz im Zusammenhang mit der Frage des Informationsaustausches in Steuerfragen. Bereits am 13. März 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz den OECD-Standard bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen und den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern ausbauen will. Der Bundesrat hatte in Folge Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen, insbesondere mit OECD-Staaten, aufgenommen. Am 25. September 2009 unterschrieb die Schweiz ein DBA mit Katar. Innerhalb eines halben Jahres - zwischen März und September 2009 – hatte die Eidgenossenschaft zwölf DBA nach Kriterien der OECD mit erweiterter Amtshilfe unterschrieben. Im Gegenzug wurde unser Land von der „grauen Liste“ der OECD gestrichen.

Doppelbesteuerungsabkommen unterstehen gemäss Bundesverfassung nicht dem fakultativen Referendum, wenn sie gegenüber früher geschlossenen Verträgen keine wichtigen Zusatzverpflichtungen beinhalten. Diese Regelung soll nach dem eventuellen Referendum wegen der zwischen März und September 2009 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen für die weiteren Abkommen wieder gelten, teilte der Bundesrat mit.

Die Übersicht aller von der Schweiz abgeschlossenen DBA sowie aktuelle Informationen sind auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrufbar.

Waren mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch). Diese Art von Waren benötigt meistens eine Ausfuhrbewilligung vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO.

e-dec Export hat das VAR-Verfahren (vereinfachte Ausfuhr) per 01.04.2010 abgelöst.
Um Anmeldungen über das e-dec Verfahren zu machen benötigt man entweder eine eigene Software mit e-dec Export Funktion für die Übermittlung an die EZV, oder man beauftragt einen Dienstleister (Spediteur, Zolldienstleister) damit.

e-dec web ist die zukünftige Internetapplikation, welche über die Website der Eidg. Zollverwaltung aufgerufen werden kann. Durch e-dec web sollen die Papierformulare 11.010 (Einfuhr) und 11.030 (Ausfuhr) spätestens im Jahre 2013 abgelöst werden.
Über den entsprechenden Link können die Zollbeteiligten ohne Registrierung auf die Erfassungsmaske für Ein- resp. Ausfuhrzollanmeldungen zugreifen. Die Nutzung der Applikation
e-dec web ist kostenlos und steht grundsätzlich allen Zollbeteiligten offen.

Die EAN ist eine Produktkennzeichnung für Handelsware und wird teilweise auch International Article Number genannt. Die EAN besteht aus 13 Ziffern (für Normalartikel) oder 8 Ziffern (für kleinvolumige Erzeugnisse). Die EAN setzt sich aus einer Länderkennzeichnung (Präfix), der Teilnehmernummer (Unternehmen) und der Artikelnummer zusammen. Die Kennzahl wird in der Regel als maschinenlesbarer Strichcode (Barcode) auf die Warenverpackung aufgedruckt und so für Laserscanner lesbar. Die Vergabe der EAN unterliegt der internationalen Geschäftsstelle, die nationale Niederlassung teilt die Teilnehmernummer zu. Mit der EAN werden Waren in einem geschlossenen Warenwirtschaftssystem effizienter bewegt, gesteuert und nachverfolgt.

Das EEN ist das grösste Kontakt- und Informationsnetz für KMU in Europa. Das Netzwerk ist in den 27 EU-Ländern, den EWR-Staaten, in Armenien, Israel und der Schweiz sowie auch in Ländern wie China, USA und Chile aktiv. Zusammengefasst werden 500 Organisationen wie Handelskammern, regionale Entwicklungsagenturen sowie Technologiezentren an Universitäten. Das Enterprise Europe Network hilft Unternehmen in anderen Ländern potenzielle Partner und Kunden zu finden. KMU finden beim EEN auch Auskunft über technische Fragen, etwa in Bezug auf geistige Eigentumsrechte, Normen und Rechtsvorschriften in der EU. Pro Jahr will das EEN 50‘000 Technologie-Audits durchführen und 1000 davon dokumentieren. Dies soll KMUs helfen neue Produkte zu entwickeln. Interessierte Firmen werden über EU-Massnahmen, Programme und Finanzierungsmöglichkeiten informiert. Der Vorteil des Netzwerkes – für das 4000 Personen tätig sind – liegt darin, dass Regionen und Technologien miteinander verbunden werden. Bisher waren dafür immer unterschiedliche Ansprechpartner nötig. Das EEN organisiert in ganz Europa Kontaktveranstaltungen für KMU um Geschäftsverbindungen anzubahnen.

Einfuhrbestimmungen regeln Voraussetzung und Zulassung für den Import von Gütern (Waren, Lebensmitteln, Lebewesen) oder Dienstleistungen mit Abgaben, Warendefinitionen und Dokumenten. Sie dienen insbesondere der mengen- oder wertmässigen Beschränkung einzuführender Güter und richten sich in der Regel nach internationalen Handelsabkommen bzw. Vorschriften des Einfuhrstaates.

Mehr zu den Einfuhrbestimmungen der Schweiz auf der Homepage der Eidg. Zollverwaltung EZV: http://www.ezv.admin.ch/index.html?lang=de

A. Das Einheitspapier
Schriftliche Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Das amtliche Muster ist das Einheitspapier (VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 62 Abs. 1 "Zollkodex" i.V.m. VO (EWG) 2454/93 Art. 205 Abs. 1 "Zollkodex–DVO").
Das Einheitspapier ist der seit 1988 in der Europäischen Union verwendete Vordruck zur Anmeldung von Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen. Darüber hinaus findet das Einheitspapier im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Rats zum Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EFTA (Amtsblatt der EG Nr. L 134 vom 22. Mai 1987) in der Anwendung. Diesem Übereinkommen sind 1996 die sogenannten Visegràd–Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei) beigetreten.

B. Das Merkblatt zum Einheitspapier
Schriftliche Zollanmeldungen, die auf dem Einheitspapier abgegeben werden, müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Das Merkblatt zum Einheitspapier dient in diesem Zusammenhang als Ausfüllanleitung. Es entspricht der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Zollkodex–DVO - Anhang 37 -, der das europäische Merkblatt enthält und wurde um Hinweise ergänzt, die in Deutschland für das Ausfüllen der Vordrucke des Einheitspapiers von Bedeutung sind.

Die amtliche und derzeit gültige Fassung des Merkblatts zum Einheitspapier ist in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung Z 3455 abgedruckt. Darüber hinaus kann es kostenfrei von den Vordruckstellen der Hauptzollämter als Vordruck 0781 bezogen werden, sofern die Auflage noch nicht vergriffen ist. Es ist als ‹PDF-Datei› auch bei der u.a. Quelle zum Herunterladen verfügbar.

Quelle: http://www.zoll-d.de/; Stand: 1.6.2001

Economic Operator's Registration and Identification System:

Durch die Einführung des europäischen Registrierungs- und Identifikationssystems für Wirtschaftsbeteiligte sollen Wirtschaftsbeteiligte durch eine ihnen individuell zugeteilte, unverwechselbare und gemeinsame Registrierungsnummer identifiziert werden können. Die EORI-Nummer besteht in Deutschland z.B. aus der Zollnummer, ergänzt um ein zweistelliges Länder-Präfix ("DE", z.B. DE1234567). Sie soll alleiniges Identifikationsmerkmal für die Wirtschaftsbeteiligten in der EU sein und ist europaweit bei Erfüllung aller Zollförmlichkeiten anzugeben.
Eine Schweizer Unternehmung benötigt eine solche Registrierung lediglich, falls sie in der EU als Zollanmelder (Importeur) auftritt.

Ermächtigte Ausführer können Ursprungserklärungen auf der Rechung generell ohne Wertlimite ausstellen und sind zudem von der handschriftlichen Unterzeichnung befreit. Im Verkehr innerhalb der Freihandelsabkommen, welche Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und/oder EUR.1 vorsehen, entfällt für sie somit das Ausstellen dieser Formulare.

Die Lieferantenerklärung ist im innergemeinschaftlichen EG-Warenverkehr vorgesehen, um Informationen über den präferenziellen Ursprung einer Ware weiterzugeben. Dies, weil z.B. für eine Lieferung von Frankreich nach Deutschland keine Ursprungsnachweise im Sinne der Freihandelsabkommen notwendig sind.
(Die EU ist eine Zollunion. Im innergemeinschaftlichen Verkehr gibt es somit weder Exporte noch Importe. Die Waren verkehren ohne Zollkontrolle oder -abfertigung innerhalb der EU-Länder).
Wenn der deutsche Unternehmer die aus Frankreich stammende Ware präferenzberechtigt in die Schweiz exportieren will, muss er den Ursprung der Ware im Sinne des Freihandelsabkommens Schweiz - EG nachweisen können. Deshalb verlangt er vom französischen Lieferanten die privat erstellte Lieferantenerklärung, worin dieser den präferenziellen Ursprung der Ware bescheinigt. Diese Lieferantenerklärung dient ihm als Nachweis zur Ausstellung eines Ursprungsnachweises im Sinne des Freihandelsabkommens Schweiz-EG für den Export der Ware in die Schweiz.

Die Lieferantenerklärung ist nur dort von Belang, wo eine nationale Behörde eines EG-Staats (z.B. dt. Zollbehörden) eine innergemeinschaftliche Lieferung überprüfen will.

(Quelle: Pius Tröndle, Eidg. Oberzolldirektion, Sektion Ursprung, Bern; durchgesehen Juni 2001; Ausführlich beschrieben ist die Lieferantenerklärung in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung Deutschland, Z 42 14, 53. Lieferung vom 21.11.1994)

Nachstehend:
Auszug aus:
Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung
Vorlieferungen - Lieferantenerklärung - EG
53. Lieferung, 21.11.94; Z 42 12

(1) Vorlieferungen
Lieferantenerklärung
(2) Zweck
(3) - Wortlaut
(4) (6) - Ausführung
(7) Langzeiterklärung/Langzeit-Lieferanten-Erklärung
(8) - Unterschrift
(9), (10) Auskunftsblatt
(11) Sonderfälle

(1)
Derjenige, der einen Präferenznachweis beantragt oder ausfüllt, trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Erklärung auch insoweit, als es sich um Waren handelt, die er von dritter Seite bezogen hat. Der Antragsteller benötigt deshalb Angaben darüber, welchen Herstellungsvorgängen Waren unterzogen worden sind, die er von dritter Seite in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezogen, hat.
Merke:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gilt in allen Präferenzregelungen als ein Gebiet. Eine Ware ist daher Ursprungsware der Gemeinschaft, wenn sie in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten im Sinne der jeweils in Betracht kommenden Präferenzregelung vollständig hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet worden ist.

(2)
Aus Vereinfachungsgründen haben die Zollverwaltungen darauf verzichtet, diese Angaben nur dann anzuerkennen, wenn sie von einer Zollstelle oder einer anderen befugten Behörde zuvor bestätigt worden sind. Für Vorlieferungen gilt deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 3351/81 vom 14. November 1983 (siehe Z413.1; s. unten), nach der bei der Ausstellung oder Ausfüllung von Präferenznachweisen Erklärungen des Lieferanten (Lieferantenerklärungen) anerkannt werden können. Wird der Zollstelle, bei der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird, auch in diesen Fällen - vom Endprodukt ausgehend - nur der letzte ursprungsbegründende Vorgang nachgewiesen, bleiben ggf. davorliegende Be- oder Verarbeitungen ausser Betracht.
Deshalb bedarf es z.B. keiner Lieferantenerklärung, wenn ein Antragsteller auf andere Weise nachweisen kann, dass er die Waren, auf die sich der Präferenznachweis beziehen soll, auch hinsichtlich der von dritter Seite bezogenen Waren vollständig hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet hat. Ferner verlangt die Zollstelle Lieferantenerklärungen nicht, sofern ihr die Vorgänge bekannt sind, auf die sich die Erklärungen beziehen würden.

(3)
Muster der Lieferantenerklärungen sind in Z 4275 abgedruckt. Die Erklärung ist auf der Handelsrechnung oder auf einem dieser Rechnung beigefügten Blatt, einem sonstigen Geschäftspapier oder nach Vordruck in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzugeben, um zweifelsfrei abklären zu können, auf welche Waren sich diese Erklärung beziehen soll.

(4)
In der Lieferantenerklärung sind stets der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten anzugeben, in dem oder in denen die betreffenden Waren hergestellt worden sind. In der Bundesrepublik Deutschland werden auch Lieferantenerklärungen anerkannt, in denen statt dessen die Gemeinschaft (EWG) angegeben ist. Ausserdem dürfen Lieferantenerklärungen für Waren abgegeben und anerkannt werden, die zuvor aus einem Partnerstaat mit Präferenznachweis eingeführt worden sind (siehe Fussnoten in den Mustern in Z 4275 S. 15 bis 34 und für Waren, für die die Ursprungseigenschaft nach Z 4005 ff. ermittelt worden ist.

(5)
In den Erklärungen muss das Abkommen angegeben sein, dessen Präferenzregelung in Anspruch genommen werden kann; es können auch mehrere Abkommen angegeben worden, wenn deren Ursprungskriterien erfüllt sind. Bei Anwendung von alternativen Wertregeln (Z 42 71 Spalte 4) darf jedoch nur die EWG in Verbindung mit einem oder mit mehreren EFTA-Staaten angegeben sein. Zur Bezeichnung der Abkommen dürfen Kurzbezeichnungen verwendet werden, die den internationalen Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge oder dem ISO-Standard-Code entsprechen (siehe Vorbemerkung 8.6 zum DGebrZT).

(6)
In den Erklärungen für Waren ohne Präferenzursprung braucht der Wert nur dann angegeben zu werden, wenn die Regeln über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungswaren» bestimmte Wertanteile vorschreiben. Dabei kann der Wert entweder in einem Vomhundertsatz (Prozentsatz) oder in einem Betrag angegeben werden.

(7)
Lieferantenerklärungen können auch für Lieferungen über einen längeren Zeitraum abgegeben werden, wobei dieser Zeitraum ein Jahr nicht überschreiten darf. (Langzeit-Lieferanten-Erklärung) Anerkannt werden solche Erklärungen, wenn unter gleichbleibenden Bedingungen hergestellte Waren über einen längeren Zeitraum (Z. Bsp. innerhalb von Jahreslieferverträgen) von demselben Vorlieferer bezogen werden. Diese Erklärungen müssen die genaue Bezeichnung der Waren enthalten, auf die sie sich beziehen. Im Fall des Absatzes 4 Satz 3 müssen im Zeitpunkt der Lieferung der Waren die Präferenznachweise vorliegen.
Derjenige, dem eine Langzeiterklärung nach Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung zurückgegeben worden ist, oder derjenige, dem die Verwendung vorausbehandelter Warenverkehrsbescheinigungen bewilligt worden ist, hat darauf zu achten, dass die Erklärung nicht überholt oder abgelaufen ist.

(8)
Lieferantenerklärungen müssen handschriftlich unterzeichnet sein. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Lieferantenerklärungen mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden und die verantwortliche Person oder Stelle anhand der Lieferantenerklärung identifiziert werden kann.

(9)
Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lieferantenerklärung oder an der Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben, so verlangt die Zollstelle vom Ausführer ein Auskunftsblatt INF 4. Das Muster für das Auskunftsblatt und der Antrag dazu ist in Z 4275 abgedruckt. Es obliegt dem Ausführer, seinen Lieferanten aufzufordern, bei der zuständigen Zollstelle ein Auskunftsblatt zu beantragen. Wenn ein Präferenznachweis nachgeprüft wird (siehe Z? 42 15), bei dessen Ausstellung Lieferantenerklärungen anerkannt worden sind, ist ein Auskunftsblatt nur insoweit zu verlangen, als es zum Nachweis der Ursprungseigenschaft erforderlich ist. Dabei kann von einer lückenlosen Prüfung abgesehen worden, wenn das Ergebnis der Prüfung ausgewählter Einzelvorgänge im Rahmen der Beweiswürdigung den Schluss rechtfertigt, dass im nicht geprüften Bereich keine Beanstandungen zu erwarten sind. Für die Beschaffung von Auskunftsblättern ist eine angemessene Frist zu setzen, die verlängert werden kann. Läuft die Frist ab, dürfen Lieferantenerklärungen, deren Richtigkeit überprüft werden sollte, nicht berücksichtigt werden.

(10)
Die für den Sitz oder Wohnsitz des Lieferanten zuständige Zollstelle hat auf seinen Antrag das Auskunftsblatt auszustellen. Das Auskunftsblatt wird dem Lieferanten ausgehändigt. Seiner Entscheidung bleibt es überlassen, das Auskunftsblatt dem Ausführer oder, wenn er es zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen für erforderlich hält, unmittelbar der Zollstelle zuzuleiten, bei der der Ausführer die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt. Der Antrag wird von der ausstellenden Zollstelle zwei Jahre aufbewahrt (siehe auch Z 28 01).

(11)
Bei der Ausstellung von Präferenznachweisen in Algerien, Marokko, Tunesien, in den AKP-Staaten (engl. African, Caribbean and Pacific Group of States)und den überseeischen Ländern und Gebieten werden Ursprungswaren der Gemeinschaft und Be- oder Verarbeitungsvorgänge in der Gemeinschaft bei der Bestimmung der Ursprungseigenschaft berücksichtigt (siehe Z 42 40 Absatz 20 und 22 und Z 42 47 Absatz 9 und 11). Diese Länder erkennen deshalb von Lieferanten in der Gemeinschaft abgegebene Lieferantenerklärungen oder von Zollstellen in der Gemeinschaft ausgestellte Auskunftsblätter an (Wortlaut und Muster siehe Z 42 75 S. 35 und 37 und 57 bis 60).

Unter EU-Verzollung versteht man die Einfuhrverzollung im ersten Eintrittsland der EU mit anschliessender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat. Im Eintrittsland wird keine Einfuhrsteuer erhoben. Exporteure aus Drittländern (z.B. Schweiz) erhalten „EU-Status“. Das bedeutet, dass sie bei ihren Exporten in den U-Raum genauso wie jeder ihrer Mitbewerber von den Vorzügen innereuropäischer Lieferungen profitieren können.

Name der Einheitswährung der Europäischen Union (EU), die allerdings vorerst nur von 16 der 27 Mitgliedstaaten genutzt wird. Grossbritannien, Dänemark und Schweden sowie Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Polen, Tschechien und Ungarn halten noch an ihren traditionellen nationalen Währungen fest.

Neben den 16 EU-Staaten, die kurz Euro-16 genannt werden, umfasste die Eurozone neun Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung benutzen. So beispielsweise Andorra, Montenegro, Kosovo, San Marino und der Vatikan.

Der Euro existiert seit dem 1. Januar 1999 als Buchgeld; die Wechselkurse der Währungen der beteiligten Staaten sind seit diesem Datum untereinander und zum Euro unwiderruflich fixiert. Seit dem 1. Januar 2002 sind auch Euro-Noten und -Münzen in den Umlauf.

Der Euro wurde im Rahmen der so genannten Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) realisiert. An dieser Währungsunion können nur EU-Staaten teilnehmen, die bestimmte Konvergenzkriterien erfüllen. Diese Kriterien enthalten Vorgaben über die Höhe des zulässigen Inflations- und Zinsniveaus, über die Staatsverschuldung sowie über die störungsfreie Teilnahme am Europäischen Währungssystem (EWS; System zur Stabilisierung der Wechselkurse der Währungen der EU-Staaten). Im Rahmen eines Mechanismus zur Koordinierung und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken wird die Einhaltung dieser Kriterien periodisch überprüft. Ziel ist es, in den an der WWU beteiligten EU-Staaten eine möglichst hohe Preisniveaustabilität zu gewährleisten. Diesem Ziel ist auch die Europäische Zentralbank verpflichtet, die seit der Einführung des Euro anstelle der nation

Zur EFTA (European Free Trade Association) gehören heute (nur) noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Ausgetretene und der Europäischen Union (EU) beigetretene Staaten sind Dänemark, Finnland, Grossbritannien Österreich, Portugal und Schweden. Die EFTA hat ihrem Hauptsitz in Genf; sie wurde 1960 gegründet. Zielsetzung der Gründungsmitglieder (darunter die Schweiz), für die aus politischen Gründen ein Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; heute EU) nicht in Frage kam, war die Wahrung ihrer Interessen und Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der EWG sowie die Schaffung einer Freihandelszone.

Durch die seit 1973 geltenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der EWG wurde auf dem gewerblichen-industriellen Sektor und im Montanbereich (Stahl- und Kohleindustrie) ein gemeinsamer Freihandelsraum ohne Zölle und Mengenbeschränkungen geschaffen. Seit 1994 arbeiten die drei EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island und die EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zusammen. Im EWR gilt, ähnlich wie im Binnenmarkt der Europäischen Union, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapitalien und Personen. Die Schweiz hat den Beitritt zum EWR 1992 in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Die EFTA-Staaten sind kaum mehr von Bedeutung für den schweizerischen Aussenhandel: Gerade noch 0,2 Prozent der Gesamtexporte gehen in diese Länder. Eine gewisse Bedeutung für die Schweiz hat die EFTA jedoch noch als Plattform zur Aushandlung von Freihandelsabkommen. Die EFTA hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe solcher Abkommen mit Staaten Mittelosteuropas und des Mittelmeerraumes abgeschlossen. Seit einiger Zeit versucht die EFTA auch mit überseeischen Ländern Freihandelsbeziehungen aufzubauen. Bereits gelungen ist dies beispielsweise mit Mexiko; Singapur, Kanada und Korea.. Eine Übersicht über die Länder, mit denen die EFTA (und damit die Schweiz) Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sowie die konsolidierten Texte dieser Abkommen sind auf der Website der EFTA zu finden: http://www.efta.int/

Gemeinschaft europäischer Staaten, gegründet durch den Vertrag von Maastricht (offiziell: Vertrag über die Europäische Union, kurz: EU-Vertrag). Dieser wurde 1992 unterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Die EU gründet auf der Europäischen Gemeinschaft (EG), die in ihren Aufgaben und Kompetenzen durch den Vertrag von Maastricht tief greifend modifiziert und um die gemeinsamen Politikfelder Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) von einer primär wirtschaftlichen zur politischen, zur Europäischen Union erweitert wurde. Ziel ist neben der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes der immer engere Zusammenschluss der europäischen Völker zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa.

Die Anfänge der EU gehen auf 1952 zurück. Damals trat als erster Gemeinschaftsvertrag der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Kraft. Gründungsmitglieder der EGKS waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. 1957 unterzeichneten diese Staaten in Rom auch noch die so genannten Römer Verträge, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mit dem 1967 in Kraft getretenen so genannten Fusionsvertrag begann dann die Integration der Gemeinschaften zur Europäischen Gemeinschaft (EG).

Der EU gehören heute 27 Staaten an: Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und - seit dem 1. Mai 2004 - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Littauen, Lettland, Estland, Malta und Zypern. Die beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten sind Bulgarien und Rumänien. Sie traten der Union am 1. Januar 2007 bei.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind weiterhin selbständige und souveräne Staaten, haben sich aber für bestimmte Bereiche zu einer gemeinschaftlichen Politik bzw. zur Abstimmung ihrer Politiken verpflichtet und unterliegen in manchen Bereichen der Rechtssetzungskompetenz der EU.

Wirtschaftszone mit gemeinsamem Recht zwischen der Europäischen Union (EU) und den EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island. Die Schweiz, ebenfalls Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), lehnte den Beitritt zum EWR 1992 in einer Volksabstimmung ab. In Kraft ist das EWR-Abkommen seit 1994. Anders als die Schweiz stimmte Liechtenstein, das mit der Schweiz eine Zoll- und Währungsunion bildet, dem EWR zu und hat den Vertrag seit dem 1. Mai 1995 ratifiziert.

Aufgrund des EWR-Abkommens übernehmen die beteiligten EFTA-Staaten die für den Binnenmarkt der EU geltenden Regeln für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie wichtige Teile des EU-Wettbewerbsrechts.

In einigen Bereichen, etwa der Landwirtschaftspolitik, bestehen Ausnahmeregelungen. Die am EWR beteiligten EFTA-Staaten können bei der Weiterentwicklung des relevanten EU-Rechts mitwirken; eigentliche Mitentscheidungsrechte haben sie als Nichtmitglieder der Europäischen Union jedoch nicht. Zur institutionellen Begleitung des EWR-Abkommens hat die EFTA eine Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof eingerichtet.

elektronische Veranlagungsverfügung.
eVV Export können bei der EZV durch die Person bezogen werden, deren TIN oder Spediteurnummer in der Ausfuhrzollanmeldung als Anmelder TIN angegeben wurde. Dafür wird ein Zertifikat benötigt und eine Signaturprüfung durchgeführt. Die eVV muss elektronisch 10 Jahre aufbewahrt werden. Bei der eVV gilt das Holprinzip, d.h. das Dokument muss nach erfolgter Ein- oder Ausfuhr elektronisch abgeholt werden.

Wenn ausländische Käufer von Schweizer Exporteuren sehr lange Zahlungsfristen (einige Monate oder Jahre) verlangen, kann ein Exporteur rasch in einen Liquiditätsengpass geraten. Damit dies verhindert wird, stellen Banken Exportfinanzierungen (Exportkredite) zur Verfügung. Diese bezwecken die Überbrückung der Zeitspanne zwischen dem erfolgten Warenexport bzw. der erbrachten (Dienst-)Leistung und der finanziellen Gegenleistung des ausländischen Bestellers.

Die finanzierende Bank berücksichtigt ausser der Kreditwürdigkeit und -fähigkeit der beteiligten Parteien auch besondere für diese Finanzierungsart geschaffene Sicherheiten, wie die Exportrisikoversicherung (SERV) des Bundes und die anfallenden Länder- und Währungsrisiken.

Exportkontrollen gibt es für so genannte Dual-Use-Güter sowie für Rüstungsmaterial. Der Begriff Dual-Use bezeichnet Güter mit «doppeltem Verwendungszweck». Damit sind Waren und Technologien gemeint, die zusätzlich zur vorgesehenen zivilen Nutzung - mittels geringfügiger technischer Veränderung - auch eine militärische Verwendung ermöglichen.

Das Güterkontrollgesetz (GKG) regelt den Export der Dual-Use-Güter sowie der Rüstungsgüter, die nicht durch das Kriegsmaterialgesetz abgedeckt sind, z.B. Simulatoren. Mit dem GKG werden Entscheide internationaler Abkommen und nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen umgesetzt. Ausfuhrgesuche werden beispielsweise abgelehnt, wenn das zum Export angemeldete Gut zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dient oder zur konventionellen Aufrüstung eines Staates beiträgt, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährdet.

Das Kriegsmaterialgesetz regelt insbesondere die Ausfuhr von Waffen und Munition sowie von Ausrüstungsgegenständen, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert worden sind. Bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial wird darauf geachtet, dass das Exportgut dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.

‹Güterlisten, Informationen zur Rechtsgrundlage sowie die notwendigen Merkblätter und Formulare› sind auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) abrufbar: http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00608/index.html?lang=de

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) bietet Versicherungen für Exportfinanzierungen oder Exporte von Konsum- und Investitionsgütern, Bau- und Ingenieurarbeiten sowie von anderen Dienstleistungen an. Die Dienstleistung richtet sich an KMU genauso wie an Grossunternehmen. Eine Mindestgrösse ist weder in Bezug auf das Unternehmen noch das Auftragsvolumen gefordert. Die SERV ist in jenen Bereichen des Kreditversicherungsmarktes aktiv, in denen private Versicherer nicht oder lediglich in beschränktem Umfang tätig sind.

Mit ihrem Angebot schafft die SERV Sicherheit und Vertrauen bei Exportgeschäften in wirtschaftlich oder politisch unsichere Länder. Damit gewährleistet sie der Schweizer Exportwirtschaft internationale Konkurrenzfähigkeit und trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. In diesem Sinne ist sie auch ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Standortpolitik des Bundes.

Bei Fragen zur SERV und ihren Angeboten stehen Ihnen Herbert Wight (herbert.wight@serv-ch.com oder +41 44 384 47 80) oder Verena Utzinger (verena.utzinger@serv-ch.com oder +41 44 384 47 85) zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter ‹www.serv-ch.com›.

Exportfactoring ist der laufende Verkauf von Forderungen aus Exportgeschäften an eine Factoring-Gesellschaft. Es handelt sich um ein Instrument zur Finanzierung und Risikoabsicherung von Exportforderungen.

Am Exportfactoring sind drei Parteien beteiligt: der Exporteur, die Kunden des Exporteurs (Importeure, Debitoren) und die Factoring-Gesellschaft. Die Importeure nehmen nicht direkt am Exportfactoring teil, für sie ändert sich lediglich die Zahlstelle - denn sie zahlen an die Factoring-Gesellschaft und nicht an den Exporteur. Fragen bezüglich Ware oder Dienstleistungen hingegen besprechen die Kunden weiterhin direkt mit dem Exporteur.

Das FDI.net ist die Informationsseite der Weltbank für private Investoren. Das Portal offeriert kostenlose Standort-Analysen und Informationen über Direktinvestitionen in 175 Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Web-Site wird durch die Weltbank-Tochter Multilateral Investment Guarantee Agency in Washington geführt. FDI.net offeriert Informationen über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld in Ländern sowie Verbindungen zu lokalen Förderagenturen und Consultants. Auf dem Portal werden unter anderem Fallstudien und Finanzierungsquellen gelistet.

Die Abkürzung FIATA steht für Fédération Internationale des Associations de Transitaires et Assimiliés (International Federation of Freight Forwarders Associations). Diese internationale Föderation der Spediteurorganisationen agiert als weltweite Interessensvertretung von Spediteuren sowie Logistikdienstleistern. Die FIATA verfolgt den Zweck als Dachorganisation des Speditionsgewerbes die gemeinsamen Interessen der Mitglieder auf internationaler Ebene weltweit zu wahren, zu fördern und zu koordinieren, indem sie insbesondere Kontakte zu internationalen und supranationalen Behördenorganisationen und Interessenverbänden des Verkehrs und des Handels unterhält. Die Standesorganisation wirkt bei der Festlegung von Usanzen und Reglementen im internationalen Geschäft mit und behandelt generelle Fragen des Handels- und Verkehrswesens. Die FIATA verfolgt keinen wirtschaftlichen Zweck und hat ihren Sitz in Glattbrugg.

Unter Forfaitierung wird der Ankauf von später fällig werdenden Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen - meist Exportgeschäften - unter Verzicht auf das Rückgriffsrecht auf vorherige Forderungseigentümer verstanden. Ausgangsbasis ist die Gewährung eines Lieferantenkredits durch den Exporteur an Abnehmer von Investitionsgütern, Dienstleistungen, Rohstoffen oder Konsumprodukten.

Bei der Forfaitierung haftet der Exporteur lediglich noch für Mängel an der gelieferten Ware und den Nichtbestand der Forderung. Alle anderen Risiken übernimmt der Forfaiteur.

Mit der Forfaitierung erreicht der Exporteur praktisch die Umwandlung seines auf Kredit getätigten Verkaufs in einen Barverkauf.

Freihandelsabkommen erfassen im Regelfall den grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien. Waren, die unter solche Abkommen fallen, kommen in den Genuss von Zollbegünstigungen bzw. Zollbefreiung. Sie müssen allerdings Ursprung in einem der Vertragsstaaten haben, um von dieser präferenziellen Behandlung zu profitieren.

Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, basiert der weitaus grösste Teil unseres Warenverkehrs auf dem Freihandelsabkommen Schweiz - EU von 1972.

Der Text dieses Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401.) ist online verfügbar: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_632_401.html

Gebiet, innerhalb dessen die Mitgliedsländer aufgrund von Verträgen untereinander ihre Handelshemmnisse (Zölle, Kontingente) abgebaut haben. Im Verhältnis zu Drittstaaten bleibt die jeweilige Zollautonomie der einzelnen Länder aber erhalten. Als Integrationsform unterscheidet sich die Freihandelszone von der Zollunion, deren Mitgliedsländer gegen Aussen ein einheitliches Zollrecht anwenden. In der Weltwirtschaft existieren zahlreiche Freihandelszonen. Ein Beispiel hierfür ist die EFTA, der auch die Schweiz angehört.

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services)

Das Abkommen regelt als Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) den Handel mit Dienstleistungen. Zusammen mit dem Güterabkommen (GATT 94) und dem Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) bildet das GATS eine der drei Säulen des multilateralen Handelssystems der WTO. Zu den wesentlichen Prinzipien des GATS gehören die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung. Das Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet, dass es nicht möglich ist, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten zu gewähren, sondern dass sie stets allen WTO-Staaten zugestanden werden müssen. Einige allgemeine Ausnahmen von der Meistbegünstigung gibt es für regionale Integrationsabkommen, so dass beispielsweise die EU Handelsvorteile ihres Binnenmarkts nicht auch Drittsatten gewähren muss. Das Prinzip der Inländerbehandlung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ausländische Anbieter inländischen gleichzustellen. Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Verfügung stehen.

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) der WTO

Ein gemeinsamer Zolltarif (GZT) ist in einer Zollunion wie der EU notwendig. Wenn nicht alle Mitgliedsstaaten gegenüber Drittländern dieselben Ansätze anwenden, könnten Waren aus Drittländern über den Staat mit den niedrigsten Zollsätzen importiert werden und schliesslich vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Zollgebiets Gebrauch machen.

Der Gemeinsame Zolltarif der EU-Mitgliedstaaten trat in den Sechzigerjahren in Kraft und löste die einzelstaatlichen Zolltarife ab. Der GZT beruht auf dem harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren des internationalen Handels.

Mittels Gestellung wird der EU-Zollbehörde mitgeteilt, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Nicht das tatsächliche Verbringen ist entscheidend, sondern die Mitteilung.

Einwohner eines Staates, der in einem anderen, meist benachbarten Staat einer Erwerbstätigkeit nachgeht und regelmässig - d.h. täglich oder mindestens wöchentlich - in seinen Wohnsitzstaat zurückkehrt. Ein Grenzgänger braucht um in der Schweiz zu arbeiten ein so genannter Ausländerausweis G (Grenzgängerbewilligung). Die Grenzgängerbewilligung EG/EFTA ist in der Regel fünf Jahre gültig, sofern ein Arbeitsvertrag vorliegt, der unbeschränkt oder länger als ein Jahr gültig ist.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist ein Zusammenschluss von elf Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Sie wurde 1991 von Russland, Weißrussland (Belarus) und der Ukraine gegründet und kurz danach durch den Beitritt von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan erweitert. 1993 trat auch Georgien der GUS bei, verliess die Staatengemeinschaft – aufgrund des Streits mit Russland um die Region Südossetien – im Sommer 2009 wieder.

Seit dem 1.1.1988 findet in der EU die Warenbeschreibung des Harmonisierten Tarifsystems (HS) Anwendung. Für den gemeinsamen Zolltarif (GZT) wird jedoch nicht nur die international harmonisierte 6-stelllige zolltarifliche Nomenklatur verwendet, sondern ein 8-stelligen Code, die sogenannte Kombinierte Nomenklatur (KN), die die gemeinschaftlichen Unterteilungen enthält. Die weiteren Stellen (bis zur 11. bzw. 12. Stelle) verschlüsseln sonstige zolltarifliche Massnahmen der Gemeinschaft; die letzte Stelle steht für nationale Massnahmen.

Diese 11 bzw. 12 Stellen des GZT beschreiben somit in ihrer Gesamtheit die Zollsätze und auch die zusätzlichen Massnahmen, die tarifnummernbezogen verwaltet werden können: Zollpräferenzen, Zollaussetzungen, Zollkontingente, Antidumping- und Ausgleichszölle, Einfuhrlizenzen, nationale Einfuhrumsatzsteuersätze, etc. Alle diese Angaben werden von der Kommission in der Datenbank TARIC (integrierter Tarif der Gemeinschaft) verwaltet und zusammengefasst.

Als Incoterms (International Commercial Terms) werden die internationalen Handels- und Lieferklauseln bezeichnet. Diese Handelsbedingungen legen insbesondere fest, welcher der Vertragspartner die Fracht-, Zoll- und Versicherungskosten zu tragen hat, wer das Transportrisiko trägt und zu welchem Zeitpunkt Nutzen und Gefahr auf den Käufer übergehen. Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft. Sie werden nur rechtskräftig, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer gültig vereinbart werden.

Die Incoterms wurden von der Internationalen Handelskammer entwickelt und 1936 erstmals aufgestellt. Der Stand der Incoterms wird durch Angabe der Jahreszahl gekennzeichnet. Letztmals angepasst wurden die Lieferbedingungen mit der 6. Revision im Jahr 2000.

Die Vollversion der Incoterms 2000 (deutsch, englisch, französisch; 255 Seiten; Preis: CHF 90.-- bzw. CHF 60.-- für Osec-Mitglieder) ist zu beziehen bei:
contact@osec.ch
Tel. 0844 811 812

Als Kompensationsgeschäft wird ein internationales Handelsgeschäft bezeichnet, bei dem der Verkäufer verpflichtet wird, als Gegenleistung die Lieferung von Waren oder seltener auch von Dienstleistungen des Käuferlandes anzunehmen. Kompensationsgeschäfte sind ein Behelfsmittel bei gestörtem Devisen- und Handelsverkehr. Dabei werden verschiedene Arten von Kompensationsgeschäften unterschieden:

Barter: Der Barter ist ein reines Tauschgeschäft von Waren, bei dem keine geldwerte Leistung involviert ist.

Vollkompensation: Bei der Vollkompensation erfolgt, analog dem Barter, eine 100%ige Abgeltung durch Güter. Beide Lieferungen werden jedoch bezahlt, in der Regel aber nicht in Form von Transfers. Die Zahlung wird kompensiert., d.h., der Importeur als Drittpartei bezahlt den Exporteur in seinem Land, abzüglich einer Preisstützung.

Teilkompensation: Hier erhält der Exporteur einen Teil der Bezahlung in bar und den Rest in Waren, für die er einen Käufer zu finden hat. Es kann jedoch auch sein, dass der Exporteur mehr Kompensationsware beziehen muss, als es selbst Güter liefern darf.

Parallel- oder Kopplungsgeschäfte: In diesen Geschäften wird der Import einer Ware mit dem Export einer anderen Ware gekoppelt. Der Exporteur erhält erhält hier aber im Gegensatz zum üblichen Kompensationsgeschäft seine Bezahlung mittels Überweisung vom Käufer und hat Zeit, seine Gegenkaufsverpflichtung einzulösen. Kann er seine Verpflichtung nicht einlösen, wird eine zusätzliche Gebühr (Pönale) fällig.

Dreieckskompensation: Kompensationsgeschäfte müssen nicht nur bilateral sein. Je nach Markt- und Devisensituation eines oder mehrerer Länder oder Unternehmen sind auch Konstruktionen mit drei oder mehr Parteien möglich.

Für zahlreiche Industrieprodukte, wofür in der Europäischen Union spezielle Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien bestehen, muss eine EG-Konformitätserklärung ausgefüllt werden. Erst dann dürfen diese Produkte mit der CE-Kennzeichnung versehen und in der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht werden. Kurzgefasst ist die Konformitätserklärung eine Auflistung der Normen, denen ein Gerät entspricht oder entsprechen muss.

Hat ein Hersteller eine Konformitätserklärung abgegeben, bestätigt er, dass sein Produkt allen relevanten Anforderungen der CE-Richtlinien übereinstimmt. Die Erklärung kann in der Regel in völliger Eigenverantwortung abgeben werden. Ausnahmen bilden einige besondere Produkte, zum Beispiel Maschinen, die als besonders gefährlich eingestuft werden.

Das Konnossement (engl. Bill of Lading) ist die Urkunde über einen abgeschlossenen Seefrachtvertrag sowie ein Empfangs- und Traditionspapier. Es wird auf Verlangen des Abladers vom Verfrachter bzw. dessen Agenten ausgestellt und regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Verfrachter und dem Empfänger. Mit der Unterzeichnung des Konnossementes bestätigt der Verfrachter die Übernahme der Güter und verpflichtet sich die im Konnossement beschriebenen Waren am Bestimmungsort dem rechtmäßigen Empfänger gegen eine quittierte Konnossementsausfertigung auszuliefern. Meist werden drei Originale und mehrere Kopien ausgestellt. Nach Einreichung eines Originals vom rechtmäßigen Besitzer im Bestimmungshafen verlieren alle anderen Originale ihr Recht. Ein Konnossement hat Beweis-, Präsentations-, Legitimations- sowie Transportfunktion.

Korruption behindert den freien Wettbewerb in zahlreichen Ländern. Abklärungen über einen ausländischen Markt sollten deshalb das Korruptionsrisiko einbeziehen. Die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International erstellt regelmässig einen Corruption Perceptions-Index für rund 90 Länder.

Mit Hilfe dieses Index lässt sich das relative Niveau des Korruptionsrisikos im Zielmarkt abschätzen. Der Index integriert 16 Untersuchungen von acht unabhängigen Organisationen und vermittelt damit ein recht gutes Bild. 1999 veröffentlichte Transparency International einen weiteren Index, der Exportländer nach ihrer Neigung zum Anbieten von Bestechungsgeldern einstuft (Bribe Payers Index). Die Schweizer Vertretung im jeweiligen Zielmarkt orientiert Unternehmen auf Anfrage mündlich über ihre Einschätzung zu politischen und anderen Risiken im Zielland.

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Sie wird auf allen Phasen der Produktion und Verteilung sowie bei der Einfuhr von Gegenständen erhoben, ferner beim inländischen Dienstleistungsgewerbe und bei den Bezügern von Dienstleistungen, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht wurden. Zuständig für die Steuererhebung auf den Umsätzen im schweizerischen und liechtensteinischen Inland und auf dem Dienstleistungsbezug von Unternehmen mit Sitz im Ausland ist die Eidgenössische resp. die Liechtensteinische Steuerverwaltung, auf der Einfuhr von Gegenständen die Eidgenössische Zollverwaltung.

Gesetzliche Grundlage für die Mehrwertsteuer in der Schweiz ist das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (SR 641.20). In der Europäischen Union ist die Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie (77/388/EWG) mit den nachfolgenden Ergänzungen und Vereinfachungen massgebend. Das schweizerische Mehrwertsteuerrecht stimmt in den Grundzügen mit den entsprechenden Vorschriften der EU überein.

Abrechnungspflichtig sind selbständige Leistungserbringer, die im Inland (Schweiz und Liechtenstein) einen Umsatz von jährlich mehr als Fr. 75'000.-- aus steuerbaren Leistungen erzielen. Für nicht gewinnorientierte, ehrenamtlich geführte Sportvereine und gemeinnützige Institutionen liegt die Grenze bei Fr. 150'000.-- Jahresumsatz.

Die MwSt ist vom vereinnahmten Bruttoentgelt zu entrichten. Anderseits darf in der Abrechnung die Steuer abgezogen werden, die auf den bezogenen Gegenständen und Dienstleistungen lastet. Durch diesen sogenannten Vorsteuerabzug wird eine Steuerkumulation (steuerbelasteter Einkauf und Versteuerung des Umsatzes) vermieden. Bei der Einfuhr von Gegenständen wird die Steuer auf dem Wert der Gegenstände bis zum ersten Bestimmungsort im Inland erhoben. Im Reisenden- und Grenzverkehr gibt es Wertfreigrenzen. Nähere Auskunft dazu erteilt die Eidgenössische Zollverwaltung. Wird eine Dienstleistung von einem Erbringer mit Sitz im Ausland bezogen, muss der inländische Empfänger diesen Bezug versteuern. Wenn er nicht ohnehin aufgrund seiner Inlandumsätze steuerpflichtig ist, tritt seine Steuerpflicht wegen Bezügen von derartigen Dienstleistungen ein, sofern diese jährlich mehr als Fr. 10'000.-- betragen.

Der Gesetzgeber hat in der Sommersession am 12. Juni 2009 das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer verabschiedet (nMWSTG). Es tritt am 1. Januar 2010 in Kraft, zusammen mit der damit verbundenen Ausführungsverordnung. Die wichtigsten Ziele der Totalrevision des Bundesgesetzes über die MWST waren die Vereinfachung und benutzerfreundlichere Gestaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Über fünfzig Massnahmen sollen die administrative Entlastung der Unternehmen herbeiführen und die mit der Erhebung der Steuer verbundenen Kosten senken. Auf dieses Datum wird auch ein neues Abrechnungsformular eingeführt.

Am 27. September 2009 wurde die Vorlage über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) durch Volk und Stände angenommen. Die auf sieben Jahre befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze tritt erst per 1. Januar 2011 in Kraft. Nicht alle Leistungen werden gleich hoch besteuert: Ab 1. Januar 2011 wird der Normalsatz während sieben Jahren um 0,4 Prozentpunkte von 7,6% auf 8% erhöht (0,1 Prozentpunkte für den reduzierten Satz und 0,2 Prozentpunkte für den Sondersatz bei den Beherbergungsleistungen). National- und Ständerat hatten am 12. Juni 2009 beschlossen, diese Steuersatzerhöhung aus konjunkturellen Gründen um ein Jahr zu verschieben.

In der EU variieren die Normalsätze zwsichen 15 und 25 Prozent; die ermässigten Sätze können bis auf 2,1 Proent sinken.

Eine ganze Reihe von Leistungen sind von der MWST ausgenommen, so in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen, Unterricht, Kultur, Geld- und Kapitalverkehr (die Vermögensverwaltung sowie das Inkassogeschäft sind aber steuerbar), Versicherungen, Vermietung von Wohnungen, Verkauf von Liegenschaften. Wer solche Leistungen erbringt, hat jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug (unechte Steuerbefreiung), selbst wenn er aufgrund anderer, steuerbarer Umsätze steuerpflichtig ist.

Lieferungen, die ins Ausland erbracht werden, sind grundsätzlich ebenfalls steuerbar. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die als im Ausland erbracht gelten. Indessen sind solche Leistungen dann von der Steuer befreit, wenn der geforderte Nachweis erbracht wird. Im Gegensatz zu den von der Steuer ausgenommenen Leistungen darf der steuerpflichtige Leistungserbringer hier den Vorsteuerabzug vornehmen (echte Steuerbefreiung).

Da die MwSt vom Konsumenten getragen werden soll, wird sie in der Regel auf ihn überwälzt, indem sie in den Verkaufspreis eingerechnet oder als separate Position auf der Rechnung aufgeführt wird. Ein Hinweis auf die Steuer ist aber nur steuerpflichtigen Leistungserbringern gestattet.

Für viele Unternehmen ist die Teilnahme an den grossen Leitmessen ihrer Branche die beste Möglichkeit, global Präsenz zu zeigen, neue Kunden zu gewinnen und bestehende Kundenbeziehungen zu pflegen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen stellt die Teilnahme an einer ausländischen Messe aber auch eine Herausforderung dar, die mit verschiedenen Risiken verbunden ist. Eine ausserordentlich gründliche Organisation und Vorbereitung ist deshalb unverzichtbar.

Mutual Recognition Agreement / Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich der Importstaat zur Anerkennung der im Exportstaat durchgeführten Prüfung der Produktanforderungen unter der Bedingung, dass das Produkt nach den Vorschriften des Importlandes geprüft wurde und die Bewertungsstelle die Anforderungen aus dem Abkommen erfüllt. So müssen dank dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Produkte, die sowohl für den schweizerischen als auch für den EU-Markt bestimmt sind, nur noch einer einzigen Zulassungsprüfung unterzogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prüfungsstelle in der Schweiz oder in der EU angesiedelt ist. Das Zulassungszertifikat berechtigt den Hersteller zum Anbringen des für die Vermarktung auf dem europäischen Markt erforderlichen CE -Zeichens. Dadurch wird ein bedeutendes nicht-tarifäres Handelshemmnis abgebaut, das bisher den Freihandel im Industriegüterbereich einschränkt hatte.

Als nicht-tarifäre Handelshemmnisse (oder engl "Non tariff barriers") bezeichnet man alle Vorschriften, welche nicht Zölle sind, aber den Import von Produkten verhindern oder einschränken können. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter

Beispiele: technische Vorschriften und Normen, Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, Importkontingente, Diskriminierung bei der Zollabwicklung usw.

Als Normen werden meistens Regeln der Technik bezeichnet. Normen gibt es aber auch in anderen Bereichen; im Rechnungswesen bspw. sind die International Accounting Standards (IAS) von Belang. Normen fördern die Rationalisierung, ermöglichen die Qualitätssicherung, dienen der Sicherheit am Arbeitsplatz und in der Freizeit, vereinheitlichen Prüfmethoden etwa im Umweltschutz und erleichtern generell die Verständigung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit.

Normen fördern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. In der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erleichtert die Anwendung harmonisierter Normen den Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen (CE-Kennzeichnung) für eine grosse Zahl von Industrieprodukten. Normen werden nicht vom Staat erlassen, sondern genau von jenen gemacht, die sie benötigen: Wirtschaft, Konsumenten, Verwaltung, Wissenschaft. Ihre Vertreter investieren Zeit und Know-how in die Schaffung von Normen - im eigenen Interesse wie auch im Interesse der Allgemeinheit.

Es gibt Schweizer Normen (SN), Europäische Normen (EN), Internationale Normen (ISO und IEC) und so genannte Werksnormen. Das schweizerische Normenwerk (weit über 10'000 Dokumente aus allen Branchen und Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft) wird von der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) betreut.

Das Nämlichkeitsprinzip gilt bei der aktiven Veredlung Es bedeutet, dass die vorübergehend zur Verarbeitung oder Ausbesserung in eine Wirtschaftszone (z.B. Europäische Union) eingeführten Gegenstände, mit den wiederausgeführten Erzeugnissen identisch sein müssen. Im Gegensatz dazu steht das Äquivalenzprinzip, das lediglich den Reexport von Waren derselben Qualität und Beschaffenheit vorsieht.

Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 30 meist stark industrialisierte Länder - darunter die Schweiz - angehören. Die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) ist die Nachfolgeorganisation der 1948 gegründeten OEEC (Organization for European Economic Cooperation), die ursprünglich für das zerstörte Europa nach dem Krieg zuständig sein sollte und u.a. der Verwendung und Verteilung der Mittel aus dem Marshallplan durchzuführen hatte.

Die Ziele der OECD sind: (1) die Förderung nachhaltigen Wirtschaftswachstums; (2) höhere Beschäftigung; (3) Steigerung des Lebensstandards; (4) Sicherung finanzieller Stabilität; (5)Unterstützung der Entwicklung anderer Länder; (6) Beitrag zum Wachstum des Welthandels. Jenseits ihrer Mitglieder teilt die Organisation ihre Expertise mit über 100 Ländern und Volkswirtschaften. Während des gesamten Jahres finden Treffen statt, auf denen Massnahmen ausgearbeitet und Ideen ausgetauscht werden. Im Jahr 2007 hat die OECD Beitrittsverhandlungen mit Chile, Estland, Russland und Slowenien aufgenommen. Das Budget der OECD beträgt 320 Millionen Euro (2009).

Im Bereich Steuern und Steuerpolitik hilft die OECD den Mitgliedsländern, ihre Steuersysteme an die Bedingungen der globalisierten Wirtschaft anzupassen. Zur Koordination der grenzüberschreitenden Besteuerung hat OECD das so genannte OECD-Musterabkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung ausgearbeitet.

Das Entscheidungsgremium der OECD ist ihr Rat, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Rat wählt den aus 14 Mitgliedern bestehenden Exekutivausschuss und richtet untergeordnete Fachausschüsse ein, die sich mit allen staatlichen Handlungsbereichen mit Ausnahme von Krieg, Religion und Sport befassen. Der Generalsekretär steht dem Verwaltungsbereich vor. Der Sitz der OECD ist Paris.

Die paneuropäische Kumulation ist in ihrer Bedeutung mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens CH-EU vergleichbar. Ziel war die Schaffung eines erweiterten europäischen Freihandelssystems. Mit der paneuropäischen Kumulation wurde das zwischen der EG und den EFTA-Staaten gültige System für den Handel mit Ursprungserzeugnissen auch auf die Oststaaten ausgedehnt.

Konkret bedeutet dies: Werden für die Herstellung einer Ware Vormaterialien, welche Ursprungserzeugnisse eines Vertragsstaates sind, verwendet, behalten diese den Status einer Ursprungsware und können unbeschränkt verwendet werden. Die paneuropäische Kumulation ist mit Vormaterialien aus der EFTA, der Europäischen Union und der Türkei möglich. Die anfänglich an der paneuropäischen Kumulation beteiligten MOES-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen) sind inzwischen der EU beigetreten.

Die paneuropäische Kumulation existiert seit Anfang 1997, womit eine von der Schweiz lange angestrebte Vereinfachung im europäischen Warenverkehr in Kraft trat. Der zuvor strikt in eine Vielzahl einzelner Freihandelszonen unterteilte europäische Kontinent wuchs durch die Möglichkeit, die Zollvergünstigungen über verschiedene Freihandelszonen zu kumulieren, handelsrechtlich weiter zusammen. Von diesen Neuerungen profitiert insbesondere der Veredelungsverkehr.

Ein von einem offiziellen Patentamt verliehenes Recht, das Erfindern gewerblich verwertbarer Sachen das alleinige Recht der Nutzung garantiert. Der Erfinder kann durch ein Patent andere von der Herstellung, dem Verkauf oder dem Gebrauch ausschliessen. Er hat aber auch die Möglichkeit, anderen dieses Recht zu übertragen, sei es durch Verkauf seines Patentes oder durch Lizenzverträge. Ein Patent gilt für ein bestimmtes Land oder für eine Ländergruppe sowie für eine bestimmte Zeit (maximal 20 Jahre). Als Gegenleistung muss der Erfinder seine Innovation offen legen. Eine Patentanmeldung hat die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

* Die Erfindung löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik.
* Die Erfindung ist gewerblich anwendbar.
* Die Erfindung ist neu. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht öffentlich bekannt sein. Was vor dem Datum Ihrer Anmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in anderer Weise zugänglich gemacht worden ist, gehört zum Stand der Technik.

Nicht patentierbar sind:

* Ideen, Konzepte, Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen (Design);
* Computerprogramme (programmbezogene Erfindungen dagegen können unter Umständen patentierbar sein);
* Spielregeln, Lotteriesysteme, Lehrmethoden und organisatorische Arbeitsabläufe;
* Verfahren der Diagnostik, Therapie und Chirurgie, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden;
* Pflanzensorten, Tierarten und im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren;
* Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.

Der Schutz von Erfindungen durch Patente gewinnt angesichts des Wettbewerbsdrucks und des Nachahmungsrisikos laufend an Bedeutung. In der Schweiz können Patente beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (EIGE) angemeldet werden. Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Patentorganisation; diese betreibt das Europäische Patentamt. Die Mitglieder der Europäischen Patentorganisation eine Datenbank mit dem Namen esp@cenet aufgebaut. Die Benutzung der Datenbank ermöglicht es, sich einen Überblick über den Stand der Technik zu verschaffen.

Im Rahmen der Bilateralen Verträge I mit der EU hat die Schweiz in einer Volksabstimmung im Jahr 2000 auch dem Personenfreizügigkeitsabkommen zugestimmt. In Kraft trat die Vereinbarung am 1. Juni 2002. Die Freizügigkeitsregeln wie sie innerhalb der EU zur Anwendung kommen, werden seither schrittweise auch zwischen der Schweiz und der EU eingeführt. Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Staaten erhalten das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständigerwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und krankenversichert sind. Ergänzt wird die Personenfreizügigkeit durch die gegenseitige Anerkennung der Berufsdiplome sowie durch die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen legt auch Übergangsfristen fest. Während diesen können für Erwerbstätige Zuwanderungsbeschränkungen wie Inländervorrang, vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrecht erhalten werden und die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen (Kontingente) kann beschränkt werden. Nach Ablauf der Kontingentsregelung erlaubt das Abkommen auf der Grundlage einer Schutzklausel, die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig erneut zu beschränken, falls eine unerwünscht starke Zuwanderung stattfinden sollte. Die Übergangsregelungen sollen eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte gewährleisten.

Die Kontingentsregelungen für die 15 «alten» EU-Staaten (EU-15) sowie für Malta und Zypern wurden 5 Jahre nach Inkrafttreten, d.h. am 31. Mai 2007, aufgehoben. Für die acht 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten (EU-8) wurden Zuwanderungsbeschränkungen bis längstens 30. April 2011 festgelegt. Für die 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien wurde die Kontingentierung bis 2014 beschlossen. Anschliessend gilt für diese beiden Staaten während weiteren drei Jahren eine spezielle Schutzklausel.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn 2004 beigetretenen EU-Staaten wurde 2005 vom Volk genehmigt und am 1. April 2006 in Kraft gesetzt. Die Erweiterung auf die 2007 beigetretenen Bulgarien und Rumänien wurde 2009 vom Volk genehmigt und trat am 1. Juni 2009 in Kraft.

In der Schweiz wurde parallel zur Einführung der Freizügigkeit am 1. Juni 2004 die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft gesetzt: Erwerbstätige sollen vor der missbräuchlichen Unterschreitung des schweizerischen Lohn- und Sozialniveaus geschützt werden. Wegen der Ausweitung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien werden die flankierenden Massnahmen noch einmal verbessert und die Anzahl Kontrollen ab 2010 um 20 Prozent erhöht.

Konsumenten stellen hohe Ansprüche an die Produktsicherheit. Die Abklärung der im anvisierten Export-Zielmarkt geltenden rechtlichen und technischen Anforderungen an die Sicherheit eines Produkts (Produktvorschriften) gehört zu den elementaren Vorbereitungen, die notwendig sind, um beim Export böse Überraschungen zu vermeiden.

Fehlerhafte Produkte können die Haftung des Herstellers oder auch des Importeurs auslösen. Produkte, die den Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen, können am Zoll blockiert werden.

Reverse-Charge ist ein Verfahren, mit dem die Mehrwertsteuerschuld auf den Leistungsempfänger überwälzt werden kann. Das Verfahren kommt z.B. bei der Dienstleistungserbringung im Ausland zur Anwendung.

Besonders für kleinere Unternehmen ist es oft schwierig, die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung des Exportgeschäfts abzuschätzen und zu kontrollieren. Im anvisierten Zielmarkt kann es nebst dem wirtschaftlichen Erfolgsrisiko, das durch die Konkurrenten entsteht, auch produktbezogene Risiken geben. Sie entstehen durch Produktanforderungen und Sicherheitsvorschriften, denen ein Produkt genügen muss, um im Zielmarkt in Verkehr gebracht zu werden.

Daneben können durch fehlerhafte Produkte haftungsrechtliche Ansprüche von beträchtlichem Umfang entstehen, vor allem dann, wenn durch das Produkt jemand zu Schaden kommt. In diesen Fällen können teure Rückruf-Aktionen notwendig werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass in der Europäischen Union (wie auch in der Schweiz) z.B. eine fehlerhafte Betriebsanleitung die gleichen Folgen haben kann wie ein fehlerhaftes Produkt.

Es lohnt sich deshalb, schon bei der Produktentwicklung den Risiko-Aspekt frühzeitig einzubeziehen. Zusammen mit der Zürich - Schweiz - Unternehmen hat die Osec über eine gemeinsame Plattform die wichtigsten Aspekte des Risikomanagements erschlossen.

Im Rahmen der Schengen Zusammenarbeit wird der Reiseverkehr erleichtert. Die systematischen Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den Schengen-Staaten (Binnengrenzen) wurden aufgehoben. Gleichzeitig verbessern eine Reihe von Massnahmen die internationale Justiz- und Polizei-Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Dazu gehören die stärkere Kontrolle der Schengen-Aussengrenze, eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit oder die Verbesserung der Rechtshilfe.

Die Dubliner Zusammenarbeit soll sicher stellen, dass Asylsuchende lediglich ein Asylgesuch im Dubliner Raum stellen können. Die Dubliner Kriterien legen fest, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist, und sorgen so für eine gewisse Lastenteilung. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an das zuständige Land weitergeleitet werden.

Die Schengen-Übereinkunft besteht seit 1985 besteht. Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten damals in der Ortschaft Schengen eine Vereinbarung über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Assoziierungsabkommen von Schengen am 5. Juni 2005 gutgeheissen. Am 1. März 2008 ist es in Kraft getreten. Nach Anschluss der Schweiz ans SIS (Schengener Informations System) im August 2008 wird das Abkommen seit dem 12. Dezember 2008 formell angewandt. Dies bedeutet, dass die Personenkontrollen an den Schweizer-Schengen-Binnengrenzen faktisch aufgehoben wurden.

An Schengen/Dublin sind die 15 alten EU-Mitgliedstaaten beteiligt, wobei Grossbritannien, Irland und Dänemark eine Sonderstellung einnehmen. Alle 12 neuen EU-Mitgliedstaaten sind an Dublin beteiligt, aber nur 9 davon zurzeit auch an Schengen. In Zypern, Rumänien und Bulgarien sind die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Nach Ende dieser Arbeiten werden 29 europäische Staaten das Schengen/Dublin-Netzwerk nützen.

Schiedsgerichte sind private, d.h. nichtstaatliche «Gerichte», die über Streitigkeiten abschliessend und verbindlich entscheiden. Damit eine Angelegenheit durch ein Schiedsgericht behandelt werden kann, müssen beide Parteien ihr Einverständnis geben. Das vom Schiedsgericht gefällt Urteil, Schiedsspruch, ist gewöhnlich für die Parteien rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden. Schiedsgerichtsverfahren werden bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen oft einem staatlichen Gerichtsverfahren vorgezogen, weil die Verfahrensgestaltung flexibler und schneller ist. Ein von vielen Firmen geschätzter Vorteil liegt ferner in der Vertraulichkeit von Schiedsgerichtsverfahren. Da diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, bleiben vertrauliche Details gewahrt.

Die Schweiz hat eine lange Tradition der Schiedsgerichtsbarkeit. Informationen zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz bietet die Schrift «Swiss Rules of International Arbitration».

https://www.sccam.org/sa/download/SRIA_german.pdf

Der Begriff Schwellenwert spielt im öffentlichen Beschaffungswesen eine wichtige Rolle. Er bezeichnet die Wertschwelle, ab der eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht werden muss und damit dem EU-weiten Wettbewerb zugänglich wird. Für die einzelnen Bereiche Bau, Lieferung und Leistung bestehen unterschiedliche Schwellenwerte.

Das Swiss Import Promotion Programme (SIPPO) fördert seit 1999 im Auftrag des Staatsekretariats für Wirtschaft (seco) die Importe aus den Entwicklungs- und Transitionsländern sowie den Ländern Südosteuropas in die Schweiz und die Europäische Union. Das Programm unterstützt den Import von Produkten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus den Entwicklungs- und Transitionsländern und hilft diesen bei ihrer Integration in das internationale Handelssystem. Den sorgfältig ausgewählten Partner-Unternehmungen wird Unterstützung beim Zusammenbringen von Exporteuren und Importeuren in der Schweiz gewährt.

Obwohl SIPPO die KMU in den Entwicklungs- und Transitionsländern zur Zielgruppe hat, können auch die Importeure in der Schweiz von dessen Dienstleistungen profitieren. SIPPO kann ihnen bei der Suche nach einem geeigneten Partner in einem der Zielländer behilflich sein.

Der Serial Shipping Container Code (SSCC) ist eine weltweit eindeutige Nummer zur Identifizierung einer Transporteinheit (Container, Palette, Paket). Die 18-stellige Erkennungsnummer ist an das EAN-System angelehnt. Der Code enthält Informationen über den Versender der Ware, die genaue Produktbezeichnung, Felder für genauere weitere Spezifikationen sowie eine Prüfnummer. Um Überschneidungen zu vermeiden, wird empfohlen, verwendete Codes für zwei Jahre zu sperren.

Bei der Verzollung von Waren für den EU-Binnenmarkt ist grundsätzlich unmittelbar nach der Gestellung – der Mitteilung des Zollanmelders gegenüber der Zollbehörde, dass eine Ware zur Abfertigung vorliegt – eine summarische Anmeldung abzugeben. Inhalt der Anmeldung ist die Auflistung bzw. ein Verzeichnis der gestellten Waren.

Die summarische Anmeldung ist formgebunden. Es kommen insbesondere der Vordruck 0306, Handelspapiere oder ein Versandschein in Betracht. Die Anmeldung ist vom Verbringer/ Übernehmer (Gestellungspflichtiger), durch den Auftraggeber oder die Vertreter der bezeichneten Personen abzugeben, z.B. Lkw-Fahrer, Transportunternehmen, Grenzspedition.

Der schweizerische Gebrauchszolltarif steht im Internet seit dem 3. Mai 2004 unter www.tares.ch frei zur Verfügung. Tares beinhaltet neben dem Schweizer Gebrauchstarif auch Erläuterungen zum Zolltarif sowie Entscheide über Warentarifierungen. Ergänzt wird das Angebot durch diverse Suchfunktionen und zahlreiche Links auf Zirkulare, Zollkontingente und Wechselkurse.

Der TARIC ist der so genannte integrierte Tarif der Europäischen Gemeinschaft (Tarif Intégré des Communautés Européennes). Er beruht auf der Kombinierten Nomenklatur (KN), in der etwa 10'000 Positionen (verschlüsselt durch 8 Ziffern) die Grundnomenklatur bilden sowohl für den Gemeinsamen Zolltarif als auch für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten. Der TARIC ist ausserdem die Grundlage für die Gebrauchs-Zolltarife und Tarifdateien der Mitgliedstaaten.

Der TARIC enthält:
1. Zollaussetzungen
2. Zollkontingente
3. Zollpräferenzen (einschließlich Zollkontingente und -plafonds)
4. Allgemeines Präferenzsystem gegenüber Entwicklungsländern
5. Antidumping- und Ausgleichszölle
6. Ausgleichsabgaben
7. Agrarteilbeträge
8. Durchschnittswerte
9. Pauschale Einfuhrwerte
10. Referenzpreise und Mindestpreise
11. Einfuhrverbote
12. Einfuhrbeschränkungen
13. Einfuhrüberwachungen
14. Ausfuhrverbote
15. Ausfuhrbeschränkungen
16. Ausfuhrüberwachungen
17. Ausfuhrerstattungen

Die Online-Datenbank Tenders Electronic Daily des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften enthält alle öffentlichen Ausschreibungen, die im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union ("Reihe S" oder "Amtsblatt S" oder "OJ/S") müssen alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte (Schwellenwert) übersteigen, veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden.

Traders Identification Number = Registrierung eines Exporteurs oder einer Spedition beim Zoll.
Die TIN-Nummer ist bei Zollanmeldungen mit e-dec erforderlich. Nur mit einer eigenen TIN-Nummer kann der Exporteur im Anschluss an die Ausfuhr die elektronische Veranlagungsverfügung (eVV) auf dem Zollserver abholen.

Bei der Sendung von einem oder mehreren Packstücken kann die Ursprungserklärung anstelle von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Rechnung selber erfolgen. Der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse darf dabei aber Fr. 10'300.- (im Abkommen Schweiz-Färöer Fr. 8'800.--) nicht übersteigen.

Die Ursprungserklärung ist in der in den betreffenden Abkommen vorgeschriebenen Form und Sprache abzugeben. Sie ist maschinenschriftlich (Schreibmaschine, Druckverfahren) oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Exporteur ist verpflichtet, eine Rechnungskopie mit dieser Erklärung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Die Ursprungserklärung hat in deutscher Sprache folgenden im Vertrag festgelegten Wortlaut:
«Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte (Land/Zone) Ursprungswaren sind.»

Ein Ursprungszeugnis weist das Ursprungsland von Waren nach. Die Behörden vieler Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen, von Ursprungszeugnissen oder bescheinigten Handelsrechnungen begleitet sind. Diese Dokumente werden aus unterschiedlichen Gründen gefordert: Die Ursprungszeugnisse spielen beispielsweise eine Rolle bei der Anwendung von Vorzugszöllen/Präferenzzöllen, der Überwachung von Einfuhrbeschränkungen und in der EU zur Anwendung von Antidumping-Maßnahmen oder bei der Preiskontrolle.

Das Ursprungszeugnis ist ein von einer unabhängigen Stelle (z.B. Handelskammer) erstellter, eindeutiger Nachweis des handelspolitischen Ursprungs von Waren. In der Regel entscheidet das Zielland über die Notwendigkeit eines Ursprungszeugnisses.

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Die Veranlagungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung ist das Beweisdokument für eine Aus- oder Einfuhr. Die Dokumente müssen für mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden.

Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen nach dem Zollgesetz und dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Für Waren, die zur Veredelung nur vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, ist das Verfahren der aktiven Veredelung anwendbar. Die betreffenden Waren können so zollbefreit eingeführt werden. In einzelnen Fällen ist auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer (MwSt) möglich. Für zollbefreite Waren und solche, für die der volle Vorsteuerabzug der MwSt. geltend gemacht werden kann, erübrigt sich das Verfahren der aktiven Veredelung.

Unter Veredelung fallen folgenden Tätigkeiten

* Bearbeitung: Behandlung, bei der eine Ware gegenständlich erhalten bleibt. Darunter fallen auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage sowie das Zusammen- und Einbauen.
* Verarbeitung: Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale einer Ware führt (z.K. das Verarbeiten von Milchpulver zu Schokolade).
* Ausbesserung / Repartur

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die aktive Veredelung sind mit dem im Internet publizierten Formular 47.80 an die Oberzolldirektion zu richten.

Alle Waren, die aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt werden, müssen nach dem Zollgesetz und dem Zolltarifgesetz veranlagt werden. Das Zollgesetz sieht zu diesem Zweck verschiedene Zollverfahren vor (u.a. das Verfahren der passiven Veredelung). Das Verfahren der passiven Veredelung ist nicht in jedem Fall notwendig, wenn Waren zur Veredelung ausgeführt werden. Zur Lohnveredelung ausgeführte Gegenstände können auch dann mehrwertsteuerbefreit wieder eingeführt werden, wenn sie zum Ausfuhrverfahren angemeldet worden sind. Aus diesem Grund erübrigt sich eine Zollanmeldung im Verfahren der passiven Veredelung, wenn das Veredelungserzeugnis nach Zolltarif oder auf Grund eines Ursprungszeugnisses zollfrei eingeführt werden kann. Die zur passiven Veredelung bestimmten Waren können in diesem Fall nach den allgemeinen Bestimmungen zur Ausfuhr angemeldet werden (mit Angabe des Zwecks der Ausfuhr in der Ausfuhrzollanmeldung). Für diese Fälle ist das Merkblatt 47.89 massgebend.

Unter Veredelung fallen folgenden Tätigkeiten

* Bearbeitung: Behandlung, bei der eine Ware gegenständlich erhalten bleibt. Darunter fallen auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage sowie das Zusammen- und Einbauen.
* Verarbeitung: Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale einer Ware führt (z.K. das Verarbeiten von Milchpulver zu Schokolade).
* Ausbesserung / Repartur

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung sind mit dem im Internet publizierten Formular 47.85 an die Oberzolldirektion zu richten.

Dieses Anmeldesverfahren stellt eine Verfahrensvereinfachung bei der Abgabe der Zollanmeldung in der EU dar. In der vereinfachten Zollanmeldung werden nur die notwendigsten Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt. Zu einem späteren Zeitpunkt muss/kann, je nach Bewilligung, eine ergänzende Zollanmeldung abgegeben werden, die ggf. globaler, periodischer (z.B. monatlich) oder zusammenfassender Art sein kann. Das vereinfachte Anmeldeverfahren untersteht der Bewillingungspflicht.

Die SERV bietet Versicherungen für Exportfinanzierungen oder Exporte von Konsum- und Investitionsgütern, Bau- und Ingenieurarbeiten sowie von anderen Dienstleistungen an – und zwar von KMU genauso wie von Grossunternehmen. Eine Mindestgrösse ist weder in Bezug auf das Unternehmen noch das Auftragsvolumen gefordert. Sie ist in jenen Bereichen des Kreditversicherungsmarktes aktiv, in denen private Versicherer nicht oder lediglich in beschränktem Umfang tätig sind.

Mit ihrem Angebot schafft die SERV Sicherheit und Vertrauen bei Exportgeschäften in wirtschaftlich oder politisch unsichere Länder. Damit gewährleistet sie der Schweizer Exportwirtschaft internationale Konkurrenzfähigkeit und trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. In diesem Sinne ist sie auch ein wichtiges Instrument der wirtschaftlichen Standortpolitik des Bundes.

Bei Fragen zur SERV und ihren Angeboten stehen Ihnen Herbert Wight (herbert.wight@serv-ch.com oder +41 44 384 47 80) oder Verena Utzinger (verena.utzinger@serv-ch.com oder +41 44 384 47 85) zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.serv-ch.com.

Verträge sind in der internationalen Geschäftstätigkeit noch wichtiger als sie ohnehin schon sind. Aufgrund der unterschiedlichen Gesetze, Rechtssprechung, aber oft auch des kulturell bedingten, unterschiedlichen Rechtsverständnisses kann der Ausarbeitung von «guten» Verträgen kaum genügend Aufmerksamkeit gewidmet werden. Als nützlich hat sich insbesondere für wenig erfahrene Unternehmen die Verwendung von Musterverträgen erwiesen.

In das Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Waren übergeführt werden, die nicht endgültig importiert werden, sondern nur zeitlich genutzt und nach vorübergehendem Gebrauch unverändert wieder exportiert werden wollen. In den meisten Fällen werden bei vorübergehender Verwendung keine definitiven Einfuhrabgaben erhoben, denn sie sind nur gerechtfertigt, wenn die ausländischen Waren endgültig im Zollgebiet der Schweiz verbleiben und in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Grundsätzlich können fast alle Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt werden. Allerdings sind Warenveränderungen nicht erlaubt. Wichtigste Warenkategorien in Sachen vorübergehenden Verwendung sind Berufsausrüstung, Ausstellungs- und Messewaren sowie spezielle, wiederverwendbare Transportbehälter.

Wird eine Ware zur vorübergehenden Verwendung eingeführt, verlangen die Zollstellen in jedem Fall eine Sicherheit (Depot) in der Höhe der Einfuhrabgaben, die normalerweise bei der Überführung in den freien Verkehr zu erheben gewesen wären. Bei vollständiger und rechtzeitiger Wiederausfuhr der Gegenstände wird die geleistete Sicherheit rückerstattet. Verbleibt die Ware oder ein Teil davon im Inland, werden die Abgaben definitiv erhoben.

Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen Freihandelsabkommen abgeschlossen.
Waren können im Rahmen dieser Abkommen in den Genuss einer Präferenzbehandlung (Zollbefreiung oder Zollermässigung) kommen, wenn sie die vertraglichen Ursprungsbedingungen erfüllen und ein gültiger Ursprungsnachweis vorliegt.
Dieser Nachweis kann mittels der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erbracht werden oder in gewissen Fällen auch mit einer Ursprungserklärung auf der Rechnung.

http://www.ezv.admin.ch/index.html?lang=de

Die WTO (World Trade Organization) ist eine internationale Institution zur Förderung des weltweiten Freihandels mit Sitz in Genf. Gegründet wurde die Welthandelsorganisation 1993 durch eine Schlussakte der Uruguay-Runde, einer multilateralen Verhandlung im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), deren Beschlüsse über das GATT hinausgingen.

Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels. Die Welthandelsorganisation verwaltet und kontrolliert die Freihandelsverträge der Schlussakte, überwacht die internationalen Handelspraktiken und schlichtet Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten. Am 1. Januar 1995 nahm die Organisation ihre Tätigkeit auf. Zurzeit gehören der WTO 153 Mitgliedstaaten an, darunter die USA, Japan, China, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber auch die Schweiz. Das jüngste Mitglied ist die Republik Kap Verde, die am 23. Juli 2008 der WTO beitrat.Die Welthandelsorganisation ist von den Vereinten Nationen unabhängig.

Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsländer, die auch in verschiedenen Unter- und Spezialausschüssen zusammenarbeiten. Beaufsichtigt wird ihre Arbeit von der Ministerkonferenz, die alle zwei Jahre tagt und den Generaldirektor der WTO einsetzt. Handelsstreitigkeiten, die der WTO vorgebracht werden, werden von einem speziellen Gremium geschlichtet. Gegen Beschlüsse der WTO können die Länder bei einem Berufungsorgan der WTO Widerspruch einlegen: Dessen Entscheidung ist endgültig.

Wirtschaftssanktionen sind alle Versuche der Einflussnahme auf das Verhalten von Staaten mittels wirtschaftlicher Instrumente. Es gibt verschiedene Arten von Wirtschaftssanktionen (Embargo): Unter umfassenden Wirtschaftssanktionen versteht man die vollständige Unterbrechung der Handelsbeziehungen mit dem durch Sanktionen geächteten Staat. Ein- und Ausfuhrverbote sowie Kapitaltransferverbote zählen zu den wichtigsten Druckmitteln einer umfassenden Sanktion. Ist nur ein Embargo innerhalb eines Bereichs oder Wirtschaftssektors vorgesehen – dazu gehören Ein- und Ausfuhrverbote bestimmter Güter (Beispielsweise Erdöl oder Waffen) – spricht man von einer partiellen Wirtschaftssanktion. Durch den UNO-Sicherheitsrat werden kollektive Wirtschaftssanktionen verhängt – zum Beispiel wegen Verletzung der Menschenrechte. Gemäss Artikel 25 der UNO-Charta sind diese für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Zölle sind steuerähnliche Abgaben an den Staat, die vorwiegend bei der Einfuhr von Gütern in ein Zollgebiet erhoben werden. Im Rahmen des Protektionismus spielt der Schutzzoll eine wichtige Rolle, da er inländische Produzenten vor ausländischer Konkurrenz schützen soll. Der Zoll wird in den meisten Ländern als Wertzoll erhoben, d.h. die Höhe der zu leistenden Zollabgabe wird berechnet aus einem bestimmten Prozentsatz, der auf dem Warenwert erhoben wird. Im Gegensatz dazu steht das System der Gewichtszölle, welches mit einigen wenigen Ausnahmen von der Schweiz praktiziert wird. Die Zollansäte sind hierzulande pro 100 Kilo Bruttogewicht zu bezahlen. . Angesichts der zahlreichen Zollsenkungsrunden im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens haben die Zölle im internationalen Warenverkehr an Bedeutung verloren. In der Schweiz ist die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) für die Erhebung der Zölle zuständig. Weltweit sind die Zollverwaltungen in der World Customs Organization (WCOOMD) zusammengeschlossen.

Mit der EU-Zollanmeldung bestimmt der Anmelder, in welches Zollverfahren eine Ware überführt werden soll. Die Zollanmeldung kann von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware gemäss den hierfür vorgesehenen Vorschriften bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle für das beantragte Zollverfahren erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Inhaber des Zollverfahrens ist die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

Der Zollanmelder muss grundsätzlich in der EU ansässig sein (Schweizer Firmen können jedoch auch als Anmelder auftreten). Die schriftliche und unterzeichnete Zollanmeldung ist grundsätzlich auf vorgeschriebenem amtlichen Vordruck abzugeben, das ist im Allgemeinen das Einheitspapier, und enthält alle Angaben, die für das betreffende Verfahren vorgeschrieben sind.

Mündliche Anmeldungen sind u.a. zugelassen bei der Einfuhr von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken als Reisegepäck, im Privatversand oder bei Kleinsendungen und unter bestimmten Voraussetzungen bei der Wareneinfuhr zu kommerziellen Zwecken bei einem Gesamtwert bis zu 1'000 Euro sowie für bestimmte zollfreie Waren.

Im Zollfreilager können Waren, deren endgültige Bestimmung ungewiss ist, hochbelastete Güter oder Waren, die Kontingenten unterstellt sind – befristet oder unbefristet – unverzollt und unversteuert gelagert werden. Das Zollfreilager wird durch private Lagerhausgesellschaften betrieben, hat öffentlichen Charakter und steht allen Interessenten offen. Gewisse Manipulationen an den eingelagerten Waren sind mit Bewilligung des Zolls gestattet. Zudem finden handelspolitische Massnahmen keine Anwendung. Um Waren aus dem Zollfreilager zu bekommen, können sie einerseits verzollt werden (womit die Zollabgaben fällig werden) oder unter Zollverschluss (Zollblei, Zolldokumente) in ein anderes Zollfreilager verschoben werden.

Ein Zollkonto für ein zentralisiertes Abrechnungsverfahren (ZAZ) kann allen Importeuren und Spediteuren empfohlen werden, die regelmässig Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Handelswaren an die Eidgenössische Oberzolldirektion zu entrichten haben. Mit dem Konto bei der Zollverwaltung werden dem Importeur alle Zoll- und MwSt-Beträge direkt mit folgenden Fristen vom Konto abgebucht: Mehrwertsteuer, 60 Tage nach Eingang; Zoll: 2 Tage nach Eingang.

Das Zolllagerverfahren der Europäischen Union ist ein EU-Zollverfahren, in das Nichtgemeinschaftswaren nach dem Verbringen in das Zollgebiet übergeführt werden können, ohne dass Einfuhrabgaben entstehen. Die Waren werden vielmehr in einem Zolllager gelagert und später entweder wieder ausgeführt (Transitlagerung) oder einem anderen Zollverfahren mit etwaiger Einfuhrabgabenerhebung zugeführt (Kreditlagerung). Die Zolllager werden unterteilt in öffentliche und private.

Öffentliche Zolllager (Typ A, B, F) können von jedermann zur Lagerung von Waren benutzt werden. Private Zolllager (Typ C, D, E) sind auf die Lagerung durch den Lagerhalter beschränkt. Wie alle Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, bedarf auch das Zoll-Lager-Verfahren der Bewilligung. Davon ausgenommen ist allein das von den Zollbehörden selbst betriebene Lager des Typs F.

Zur Vereinheitlichung der Zollnummern in allen EU-Ländern wurde am 16.04.2009 eine Änderungsverordnung zur Zollkodex-Durchführungsverordnung erlassen, durch die eine neue einheitliche Zollnummer geschaffen wurde.

Dieses neue Identifikationskennzeichen trägt den Namen EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number). Sie ist 17-stellig und setzt sich aus dem Staatenkürzel (ISO-Alpha-2-Ländercode) und einer alphanumerischen Ziffernfolge zusammen. In Deutschland wird die bestehende Zollnummer in die EORI-Nummer integriert.

Beispiel:
Ein deutscher Wirtschaftsbeteiligter hat die Zollnummer: 1234567. Die EORI-Nummer lautet dann: DE000000001234567. Letztendlich wird die nationale Zollnummer durch die EORI-Nummer ersetzt.

Ab dem 01.11.2009 ist eine Zollabfertigung in der Europäischen Gemeinschaft für einen deutschen Zollbeteiligten nur noch möglich, wenn dieser in der EORI-Datenbank registriert ist.

Zusammenschluss mehrerer Länder mit der Absprache, bei gegenseitigem Güteraustausch keinen Zoll zu erheben und gegenüber Drittländern einen gemeinsamen Aussenzolltarif anzuwenden. Die Europäische Union (EU) ist das Beispiel einer Zollunion. Ihre Zollsätze sind im TARIC (Tarif Intégré de la Communauté) zusammengefasst und sind im Internet abrufbar. Eine Zollunion bilden auch die Schweiz und Lichtenstein; keine Zollunion ist hingegen die Freihandelszone Efta.

Der Status des zugelassenen Versenders bzw. Empfänger ermöglicht dem Exporteur oder Spediteur, die Ausfuhrzoll- und Transitabfertigung an seinem Domizil vorzunehmen; die Ware muss nicht der Abgangszollstelle zugeführt werden.

Das Äquivalenzprinzip gilt bei der aktiven Veredelung von Waren. Es bedeutet, dass bei der Veredelung unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die Einfuhrwaren) andere Waren anstelle der Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden können. Die äquivalenten Waren werden auch Ersatzwaren genannt. Im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip steht das Nämlichkeitsprinzip.

Die Online-Datenbank Tenders Electronic Daily des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften enthält alle öffentlichen Ausschreibungen, die im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union ("Reihe S" oder "Amtsblatt S" oder "OJ/S") müssen alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte (Schwellenwert) übersteigen, veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden.

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