EU: Grosser Nachholbedarf in der Abfallbewirtschaftung
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Die EU-Kommission drängt auf eine rasche und vollständige Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung. Einer jüngst veröffentlichten Studie zufolge steckt in der EU-weiten Abfall- und Recyclingindustrie noch ein enormes Ausbaupotenzial.
Der Jahresumsatz der Abfall- und Recyclingindustrie in den EU-Mitgliedstaaten könnte sich bei adäquater Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung um rund EUR 42 Mrd. auf EUR 187 Mrd. erhöhen. Hierzu unerlässlich ist, dass
- die in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor mangelhafte Infrastruktur für Abfalltrennung, -recycling und -verwertung umfassend ausgebaut und optimiert wird (einzelne Länder haben jüngst auf der Grundlage neuer oder novellierter Abfallgesetze grössere Investitionen und Umstrukturierungen in der Abfallbewirtschaftung angekündigt, z.B. Spanien, Deutschland und Polen)
- in der Warenpreisfindung vermehrt auch die Entsorgungskosten vollumfänglich berücksichtigt werden (bessere Anwendung des Verursacherprinzips, Erhöhung der Entsorgungskosten zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur infrastrukturellen und technischen Aufrüstung der nationalen Abfallwirtschaft)
- systematische Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen zur Realisierung einer umweltfreundlichen und verursachergerechten Abfallbewirtschaftung nach Massgabe der EU-Abfallgesetzgebung eingeführt werden (optimierte Datenerfassung, systematische Überwachung der Rechtsvorschriften, Einrichtung einer EU-Prüfstelle).
Quellen und weiterführende Links
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